BGH-Entscheidungen

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten…

Das Landgericht Frankfurt hat gestern die wechselseitigen Klagen der Suhrkamp-Gesellschafter auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. Beide Parteien, die Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung als Mehrheitseignerin und die Medienholding AG…

Der Offenburger Notebook- und Tablets-Hersteller Smartbook darf für seine Produkte weiter die Marken ,smartbook‘ und ,smartbook for smart people‘ verwenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Löschung der Marken abgelehnt und…

Die Stiftung Warentest verliert ihre Marke 'test'. Der Bundesgerichtshof urteilte Mitte Oktober, dass die Marke nicht eintragungsfähig ist und verwies das Verfahren an das Bundespatentgericht zurück.

Die weltweite Patentschlacht zwischen Samsung und Apple um Smartphones und Tablets steckt seit Monaten in einer Sackgasse. Eine Entscheidung vor einem Patentgericht ist nicht in Sicht. Nun könnte ausgerechnet die…

Der bisherige Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG) in einem Rechtsstreit entscheiden, den ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft geführt hat. Demnach können Verlage…

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht…

Sieben Fonds, die seit knapp zwei Jahren auf eine juristische Aufarbeitung der versuchten Porsche-VW-Übernahme pochen, müssen sich weiter gedulden. Das Landgericht Hannover hat die rund zwei Milliarden Euro schwere Klage…

Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank Kommunen insbesondere darüber aufklären, dass ihr Verlustrisiko höher ist als das der Bank. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit…

Schlappe für Apple: In der vergangen Woche hat das Bundespatentgericht ein wichtiges Patent des iPhone-Herstellers für nichtig erklärt. Motorola und Samsung waren gegen das Patent zur Touchscreen-Bedienung vorgegangen, weil sie…

Vor dem Landgericht Köln hat der Prozess zwischen dem Insolvenzverwalter des Billigstromanbieters Teldafax und Bayer 04 Leverkusen begonnen. Der Bundesligaverein soll Gelder von seinem Ex-Hauptsponsor angenommen haben, obwohl er von…