BGH-Entscheidungen

Ende nach über acht Jahren Streit: Die TTS Tiefkühl Top Service aus Hilter muss dem Wettbewerber Eismann endgültig keinen Schadensersatz zahlen. In der vergangenen Woche wies der Bundesgerichtshof eine Nichtzulassungsbeschwerde…

Das ,Hard Rock Cafe' in Heidelberg darf weiter unter dem Namen fortbestehen, aber keine Artikel mit dem international bekannten Logo der ,Hard-Rock-Gruppe' mehr vertreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) vergangene…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen…

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihren sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin statt gegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen,…

Energieversorger dürfen Gaspreise nicht erhöhen, indem sie sich auf Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen berufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese Klauseln in einem gestern veröffentlichten Urteil für nicht transparent genug und somit…

Das Chemiehandels-Joint-Venture zwischen Brenntag und CG Chemikalien muss einer Entflechtungsanordnung des Bundeskartellamts keine Folge leisten, bevor über ihr Rechtsmittel gegen diese Verfügung gerichtlich entschieden worden ist. Dieser Beschluss des Oberlandesgerichts…

Die Deutsche Telekom hat im Prospekt anlässlich ihres zweiten Börsengangs (DT 2) keinen Fehler gemacht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem Kapitalmusterverfahren nun zugunsten der Telekom und anderer Beklagter…

Die Papier Union verletzt ein Patent von Agfa. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Schutzrecht handelt es sich um ein Europäisches Patent für digitale Druckplatten.

Der Hessische Rundfunk darf eine Sendung der Produktion 'Entweder Broder – Die Deutschland-Safari' ausstrahlen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Geklagt hatte die Teilnehmerin einer Demonstration, die in der Sendung…

Der Pullacher Patentverwerter IPCom und die Deutsche Telekom haben ihre Patentstreitigkeiten beigelegt. Sie schlossen nun sogar einen weltweiten Lizenzvertrag. Nach eigenen Angaben gewährt IPCom der Telekom Zugang zu seinem gesamten…