BGH-Entscheidungen

Längst laufen großangelegte Ermittlungen und erste Prozesse, aber ein höchstrichterliches Urteil steht zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften noch aus. Am 15. Juni erreichte das erste Verfahren die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs in…

Der Prospekt des bundesweit vertriebenen 'Lloyd Fonds Schiffsportfolio II' hatte keine Fehler. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Köln zurückgewiesen. Zugleich nutzte…

Der Bundesgerichtshof hat die Unterlassungsklage eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule abgewiesen, der sich gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" zur Wehr gesetzt hatte. Der Kläger…

Buchungsportale wie Booking.com dürfen Hotels nicht verbieten, Zimmer auf ihrer eigenen Internetseite günstiger anzubieten. Der Bundesgerichtshof hat diese engen Bestpreisklauseln heute für kartellrechtswidrig erklärt. Damit hebt der BGH ein Urteil…

Zwei Schadenersatzklagen der ehemals großen deutschen Fernsehhersteller Grundig, Loewe und Metz gegen Teilnehmer des Bildröhrenkartells sind durch außergerichtliche Vergleiche beendet worden. Die Insolvenzverwalter beziehungsweise Liquidatoren erzielten einen nicht genau bezifferten…

Für viele mittelständische Kanzleien war die Arbeit für VW im Dieselkomplex das größte Mandat ihrer Geschichte. 2019 erreichte die Sonderkonjunktur für die meisten ihren Höhepunkt, doch 2020 war die Dieselparty…

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich…

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein…

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf…

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung…

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium…