BGH-Entscheidungen

Für viele mittelständische Kanzleien war die Arbeit für VW im Dieselkomplex das größte Mandat ihrer Geschichte. 2019 erreichte die Sonderkonjunktur für die meisten ihren Höhepunkt, doch 2020 war die Dieselparty…

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich…

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein…

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf…

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung…

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium…

Erstmals hat der Bundesgerichtshof über eine Musterfeststellungsklage inhaltlich entschieden. Die Premiere ist aus Sicht des Klägers bitter verlaufen: Der Mieterverein München scheiterte damit, einer Immobilienfirma überzogene Mieterhöhungen nachzuweisen. Noch vor…

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über…

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält…

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben,…

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man…