Cum-Ex

JUVE Handbuch 2019/2020

Nachdem der Entwurf in der Welt ist, zweifelt niemand mehr daran, dass das Unternehmensstrafrecht kommen wird. Große deliktische Komplexe wie der Dieselskandal oder die Cum-Ex-Verfahren lassen der Politik kaum eine Wahl. Doch auch wenn die ,Höchststrafe‘ für Unternehmen – die Liquidation – vom Tisch zu sein scheint, wird die Neuregelung die Compliance-Bemühungen der Unternehmen beflügeln. Dies zeigt sich auch in den Trends, die das aktuelle JUVE Handbuch 2019/2020 abbildet.

Hannover

Der Förderverein Steuerrecht der Uni Hannover (VFS Hannover) hat eine Veranstaltung zum Thema Cum-Ex abgesagt. Anfang Dezember wollten Steuerfachleute aus Wissenschaft, Justiz und Politik miteinander diskutieren. Dr. Hanno Berger, eine Schlüsselfigur der Cum-Ex-Deals, sollte per Videoübertragung zugeschaltet werden. Wie die Veranstalter nun mitteilen, sei das Thema derzeit emotional extrem aufgeladen und lasse sich nicht in wenigen Stunden angemessen behandeln.

Cum-Ex-Kronzeuge

Es gibt noch viel zu klären im Cum-Ex-Verfahren, das zurzeit vor dem Bonner Landgericht läuft. Und der, der mutmaßlich das meiste zur Aufarbeitung beitragen kann, sagt heute den vierten Tag als sogenannter Kronzeuge aus. Zuletzt schilderte er, wie er und der Steuerrechtler Dr. Hanno Berger wegen mehrerer Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zunehmend unter Druck gerieten, wie sie Richter und Wissenschaftler von sich überzeugten und schließlich, wie die Kanzlei Berger Steck & Kollegen dem Druck nicht mehr standhalten konnte und zerbrach.

Kronzeuge im Cum-Ex-Prozess

Tag 2 der Aussage des sogenannten Kronzeugen im Bonner Cum-Ex-Prozess. Es geht um die Frage, wie die Cum-Ex-Deals aufgebaut waren, was die Beteiligten wussten und wer davon profitierte. Am Ende war es ein System „Jeder bescheißt jeden“, so wird ein Ermittler im Prozess zitiert.

Cum-Ex-Kronzeuge

Erstmals offenbart ein Angehöriger des absoluten Cum-Ex-Inner-Circle vor Gericht Einblicke in die Arbeitsweise des bekannten früheren Steueranwalts Dr. Hanno Berger, in die Ursprünge und Mechanik der Beratung – und wie daraus ein Steuerprodukt wurde, das sich fast beliebig vervielfältigen ließ.

Auftritt des Kronzeugen

Im Prozess gegen ehemalige Aktienhändler der HypoVereinsbank sagt heute ein prominenter Zeuge aus. Der ehemalige Großkanzleianwalt spielte lange eine wesentliche Rolle in den Cum-Ex-Geschäften, um die es bei dem Prozess vor dem Landgericht Bonn geht. Heute gilt der Berater als Kronzeuge der Anklage und soll detaillierte Einblicke geben, wie das Netzwerk zwischen Banken, Brokern und Beratern funktioniert hat.

  Juve Plus Auftakt im Strafverfahren

Vor dem Landgericht Bonn ist gestern der Prozess gegen zwei ehemalige Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) gestartet. Martin S. und Nicholas D. sollen über Jahre hinweg geholfen haben, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abzuwickeln, die letztlich zulasten des Staates gingen, weil die Gewinne aus einer mehrfachen Steuererstattung kamen. Bei der Anklageverlesung wird klar: Hier kommen zwar die ersten Beteiligten der Cum-Ex-Deals vor Gericht, doch die wahren Drahtzieher sind andere.

  Juve Plus Cum-Ex

Freshfields Bruckhaus Deringer zahlt 50 Millionen Euro nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter der Maple Bank. Ein Düsseldorfer Anwalt soll 15 Millionen Euro Schadensersatz leisten für die mutmaßliche Falschberatung einer früheren Mandantin. Die Fälle zeigen, dass das Thema Beraterhaftung zu Cum-Ex-Strukturierungen an Fahrt gewinnt. Auch wenn der Bundesfinanzhof zur Rechtmäßigkeit von Cum-Ex-Deals das letzte Wort noch nicht gesprochen hat.

  Juve Plus Vergleich

Freshfields Bruckhaus Deringer hat sich mit dem Insolvenzverwalter der ehemaligen Maple Bank, Dr. Michael Frege von CMS Hasche Sigle, auf einen Vergleich geeinigt. Freshfields wird rund 50 Millionen Euro in den Insolvenztopf einzahlen. Dies wurde auf der Gläubigerversammlung der Maple Bank heute in Frankfurt bekannt. Frege hatte Freshfields aufgrund ihrer Beratung zu Cum-Ex-Deals der Bank auf mindestens 95 Millionen Euro verklagt.

Cum-Ex-Skandal

Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse Tochter Clearstream am Dienstag Büros durchsucht. Es geht um Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler, die als Cum-Ex-Deals bekannt sind. Strafrechtlich wird die Tochter der Deutschen Börse im Cum-Ex-Komplex nach JUVE-Informationen von der Strafrechtskanzlei Ufer Knauer beraten.

Interview mit Hanno Berger

Viele halten ihn für den Mastermind hinter den Cum-Ex-Deals, die mittlerweile als einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte gelten. Im Interview mit JUVE Steuermarkt antwortet Dr. Hanno Berger seinen Kritikern – und nimmt Stellung zum jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln in Sachen Cum-Ex.