Cum-Ex

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die DekaBank aufgegeben.

Die HypoVereinsbank will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die Bank inzwischen eine dreistellige Millionensumme.

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig. Der Bundestag beschloss unterdessen, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten.

Jahrelang verlor der deutsche Staat Milliarden Euro durch sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals. Nun nimmt die juristische Aufarbeitung Fahrt auf: Die Frankfurter Maple Bank rutschte in die Insolvenz, weil Rückforderungen des Fiskus das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt hätten.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden. Zum Ende des Verfahrens setzte er auf einen neuen Verteidiger, der in der Sache bereits zuvor für einen anderen Bankmanager erfolgreich war.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.

Das Verteidigerteam um Steueranwalt Dr. Hanno Berger wächst: Seit Kurzem steht als dritter Anwalt Dr. Gerson Trüg aus der Freiburger Kanzlei Bender Harrer Krevet an der Seite des ehemaligen Dewey & LeBoeuf-Partners. Grund dafür ist, dass sich allein die Ermittlungen in Köln mit rund 50 Beschuldigten zu einem Mammutkomplex auswachsen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Berufung zweier US-amerikanischen Fonds der Firma Acorn zurückgewiesen. Die Treuhänder der Fonds wollten Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

Erst kürzlich war der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer mit einer Klage wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Investments gegen die Bank Sarasin in die Offensive gegangen. Er wirft der Bank nicht eingehaltene Renditeversprechen vor und sieht Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Jetzt gerät er aufgrund neuer Erkenntnisse selbst in Erklärungsnot.