Dieselskandal

Sechs Wochen vor der Einführung von Musterklagen stehen die ersten Kläger bereits in den Startlöchern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC wollen Schadensersatz im Namen von VW-Fahrern fordern, die vom Dieselskandal betroffen sind. Juristische Schützenhilfe erhalten die Verbände von zwei der rührigsten Klägerkanzleien, die eigens für Musterfeststellungsklagen eine Kooperation gegründet haben.

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings alle die Aussage verweigerten. Die Verfahren stocken auch, weil unklar ist, ob sie überhaupt weiter in Stuttgart verhandelt werden dürfen oder dem laufenden Musterverfahren gegen Volkswagen am Oberlandesgericht Braunschweig zugerechnet werden müssen. Das hatte am Montag begonnen.

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und Porsche startet. In dem Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) machen mehr als 2.000 Kläger, darunter viele institutionelle Investoren, Verluste geltend, die ihnen aufgrund des Dieselskandals entstanden sein sollen.

Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals steckt Volkswagen mitten in den Aufräumarbeiten – allein für Anwälte ist mittlerweile ein dreistelliger Millionenbetrag gezahlt worden. JUVE sprach mit Hiltrud Werner, im Konzernvorstand seit Februar 2017 für Integrität und Recht zuständig: Wie weit ist sie bei der Fehlersuche? Und was hält sie von der Idee, Führungskräfte-Boni an nachweisbare Compliance-Bemühungen zu knüpfen?

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Es ist das höchste Bußgeld, das wegen eines Wirtschaftsdelikts in Deutschland je verhängt worden ist: Wegen Manipulationen an Dieselfahrzeugen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Volkswagen zur Zahlung von einer Milliarde Euro verdonnert. Der Konzern akzeptiert das Bußgeld.

Dr. Fabian Reuschle darf weitermachen. Der kritische Richter am Landgericht Stuttgart leitet dort einen KapMug-Prozess gegen Volkswagen und die Porsche SE. Reuschle hat sich bei VW unbeliebt gemacht, weil er beharrlich auf die Herausgabe von Dokumenten bestand, die der Autobauer wohl lieber aus dem Prozess heraus halten wollte.