Dieselskandal

Nach der Auslagerung von Support-Funktionen in Manchester plant Freshfields Bruckhaus Deringer ein ähnliches Zentrum in Berlin. Dort werden Teams aus Support-Anwälten und IT-Experten die klassischen Freshfields-Büros unterstützen. Damit sollen unter Einsatz von Legal Tech komplexe und datenreiche Abläufe, wie beispielsweise im Dieselskandal, beschleunigt werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) gebilligt. Damit ist der Weg frei, damit der unter dem Eindruck des VW-Dieselskandals entstandene Vorschlag Anfang November Gesetz werden kann – gerade noch rechtzeitig bevor zum Jahresende die Ansprüche vieler Diesel-Besitzer verjähren. Die Grundidee: Verbände klagen für geschädigte Verbraucher gegen ein Unternehmen. Diese können sich über ein Klageregister anschließen. Doch die Musterfeststellungsklage klärt „nur“ Fakten und rechtliche Fragen. Ihre individuellen Ansprüche müssen die Verbraucher dann wieder selbst verfolgen – zur Not mit weiteren Zivilklagen.

Wie ein Donnerschlag hallte die Nachricht, dass die USA den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen seiner möglichen Verantwortung im Dieselskandal anklagt und Haftbefehl erlassen hat. Gleichzeitig verkündete der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, man prüfe, ob der Konzern Winterkorn für den entstandenen Milliardenschaden haftbar machen kann. JUVE sprach dazu mit Franz Held, Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung beim Kölner D&O-Versicherer VOV.

In der Dieselaffäre spitzt sich nun auch die Lage für Porsche zu. Nachdem am Donnerstag rund 200 LKA-Beamte und Staatsanwälte unter anderem den Stuttgarter Porsche-Stammsitz durchsucht haben, wurde gegen den Motorenchef der Luxusmarke Haftbefehl erlassen. Es bestehe Flucht- und Verdunkelungsgefahr, meint die Staatsanwaltschaft. Nach JUVE-Recherchen wird der verhaftete hochrangige Manager K. von dem Stuttgarter Partner Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer von Eisenmann Wahle Birk & Weidner verteidigt. Ein ebenfalls beschuldigtes Vorstandsmitglied hat nach Marktinformationen den Kölner Strafrechtler Prof. Dr. Björn Gercke beauftragt.

Im einem Prozess um manipulierte Dieselfahrzeuge bei Volkswagen belasten neue Dokumente den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Es geht um zwei Aktenvermerke aus dem Mai 2014, die in der Wochenendpost an Winterkorn gingen und die VW nun in einem laufenden Prozess in Stuttgart offenlegen musste. Gegen den dortigen Richter geht VW mit einem Befangenheitsantrag vor.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich erlaubt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Die Leipziger Richter wiesen die Sprungrevisionen der Städte Düsseldorf und Stuttgart zurück, die sich damit gegen Klagen der Deutschen Umwelthilfe wehrten. Der Verband hatte darin gefordert, Kommunen zu verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne durch Fahrverbote zu ergänzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Auftaktprozess um Diesel-Fahrverbote eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verband hatte argumentiert, dass die EG-Typengenehmigung für einige Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen – und die städtische Zulassungsbehörde die Autos deshalb hätte aus dem Verkehr ziehen müssen. Das Urteil zeigt: Hinter dem sehr konkreten Streit um saubere Luft steckt eine rechtliche Frage von enormer Tragweite: Was sind Vorhaben im Sinne des Umweltrechtsbehelfsgesetzes? Beobachter glauben: Von der Antwort hängt nicht weniger als die Attraktivität des Standorts Deutschland ab.

Sieben Jahre Gefängnis und 400.000 US-Dollar Strafe, hieß es Anfang Dezember für den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt. Er hatte sich nach einem Deal mit der US-Staatsanwaltschaft im August für schuldig bekannt, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Zwei Wochen nach dem Urteil kam dann auch noch Post vom früheren Arbeitgeber. Die fristlose Kündigung soll dem ehemaligen Manager Berichten zufolge per Boten ins Gefängnis zugestellt worden sein. Nun wehrt sich Schmidt vor Gericht gegen den Rausschmiss.

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in dem öffentlich-rechtlichen Grundsatzverfahren zur Diesel-Affäre.

Rüdiger Reinke, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Baker Tilly in Düsseldorf, ist zum Sonderprüfer für Volkswagen bestimmt worden. Das Oberlandesgericht Celle hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf und folgte dem Antrag der Aktionärsschützervereinigung DSW. Reinke soll nun vor allem prüfen, ob Vorstände und Aufsichtsräte von Volkswagen ihre Informationspflichten bei der Aufklärung des Dieselskandals verletzt haben.