Dieselskandal

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer Leitentscheidung (GZ: 6 Ob 18/17s) beschloss er, dass hiesige Gerichte nicht zuständig sind.

Wer ist bei VW und ihren Töchtern für den Dieselskandal verantwortlich? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft München weiter mit Hochdruck nach – und hat gestern einen zweiten Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Das hebt den Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge bei VW auf eine neue Stufe, denn zum ersten Mal ist ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden.

Während US-Kunden von VW für Diesel-Manipulationen entschädigt werden, liegt der Fall in Europa längst nicht so klar. Das Legal-Tech-Unternehmen Myright klagt deshalb auf Schadensersatz, scheiterte damit aber nun im ersten Anlauf vor Gericht. Das Landgericht Braunschweig wies einen Autokäufer ab, der den Kaufpreis von 41.000 Euro für sein Dieselmodell erstattet haben wollte. Auch in den USA fiel diese Woche eine Diesel-Entscheidung zugunsten von VW aus.

Der von den US-Behörden eingesetzte VW-Monitor Larry Thompson hat inzwischen auch hierzulande seine Beratermannschaft formiert: In Deutschland mandatierte er JUVE-Informationen zufolge die Kanzleien Pohlmann & Company und Oppenhoff & Partner. Beide ergänzen sich mit ihren Kompetenzen.

Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung Klagen für 180.000 VW-Kunden vor.

Das Landgericht München I hat die Beschwerde von Jones Day zur Durchsuchung ihrer Kanzleiräume als unbegründet zurückgewiesen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf JUVE-Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft München hatte im Zusammenhang mit der Dieselaffäre Mitte März Räumlichkeiten von Volkswagen, Audi und Jones Day durchsucht. Die US-Kanzlei überprüft im Rahmen einer internen Ermittlung die Rolle von Audi und VW im Abgasskandal.

Hogan Lovells-Partner Adam Kushner spricht im JUVE-Interview über das angespannte Verhältnis der Trump-Regierung zur Environmental Protection Agency (EPA). Ihre Schwächung wird sich auf die Durchsetzung von Umweltrecht auswirken, so der Washingtoner Partner, und damit auch auf die Verkehrs- und Energiewirtschaft. Einen ähnlichen Fall wie den VW-Dieselskandal könnte sie aber weiter aufdecken.

Audi hat JUVE-Informationen zufolge nach den Durchsuchungen wegen möglicher Abgasmanipulationen auch einen Strafrechtler mandatiert. Der Autobauer beauftragte den etablierten Münchner Anwalt Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner.

Jones Day will die Durchsuchung ihrer Kanzleiräume im Zuge der VW-Dieselaffäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Kanzlei hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München nach Juve-Informationen angefochten. Dabei setzt sie auf den Strafrechtler Jürgen Klengel. Der langjährige White & Case-Partner ist seit Februar in eigener Kanzlei tätig.

Bei Ermittlungen gegen Audi wegen des Dieselskandals wurden auch Büros der US-Kanzlei Jones Day durchsucht, die für Audi-Mutter VW die Affäre aufarbeitet. Bei Jones Day und VW ist die Empörung groß. Dürfen die Ermittler das? Darüber sprach JUVE mit Prof. Dr. Matthias Jahn, Richter am Oberlandesgericht und Strafrechtsprofessor in Frankfurt sowie Leiter der Forschungsstelle Recht und Praxis der Strafverteidigung.

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch nicht nur Audi-Standorte durchsucht, sondern auch Büros von Jones Day. Sie ist im Auftrag der Audi-Mutter Volkswagen mit den internen Ermittlungen zur Dieselaffäre betraut. Auch mehrere Privatwohnungen von Audi-Mitarbeitern standen im Visier der Ermittler.