Kartellrecht

Kartellrecht

Die auf Kartellschadensersatz spezialisierte Klagegesellschaft CDC hat ihr Luxemburger Büro mit einem Zugang vom Europäischen Gericht verstärkt. Marc Barennes, der dort zwölf Jahre als Rechtsreferent in kartell- und beihilferechtlichen Fällen gearbeitet hat, kommt als Executive Director dazu. Zu seinen Aufgaben wird auch die weitere Geschäftsentwicklung im französischen Markt gehören.

Überraschung in Berlin

Die US-Kanzlei Hausfeld und ihr bisheriger Managing-Partner Christopher Rother gehen getrennte Wege. Wie Hausfeld am Freitagabend mitteilte, habe man sich dazu in freundlichem Einvernehmen entschieden. Bevor Rother sich Anfang 2016 Hausfeld anschloss und in Berlin deren erstes deutsches Büro eröffnete, war er viele Jahre Chefkartellrechtler der Deutschen Bahn.

  Juve Plus Verfahren, Gesetze, Überraschungen

Selten haben Politik und Gerichte die Litigation-Abteilungen so auf Trab gehalten. 2018 war das Jahr des bahnbrechenden Karlsruher Jones Day-Urteils zu internen Untersuchungen; das Jahr, in dem die albtraumhaften Toll Collect-Schiedsverfahren endeten und zig Milliarden Euro Kartellschadensersatz an einer einzigen Ja-oder-nein-Frage vorm BGH hingen. Und es war das Jahr, in dem der Europäische Gerichtshof den Investitionsschutz erschütterte und der deutsche Gesetzgeber Konzerne mit der ‚Sammelklage extra light‘ verschreckte.

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Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatz-Klägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.

Interview

Andreas Singer ist seit März Präsident des Landgerichts Stuttgart. Damit ist der 47-Jährige verantwortlich für den zweitgrößten Landgerichtsbezirk Deutschlands mit mehr als 300 Richtern. Eines seiner Ziele ist es, Schiedsverfahren wieder zurück in die Gerichte zu holen. JUVE sprach mit ihm über Justizreformen und den Wettbewerb unter den Gerichtsstandorten.

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Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die viele öffentliche Auftraggeber haben – vor allem Schienen-, aber auch Lkw-Hersteller. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs: Ja, aber. Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

Hamburg

Die Litigation-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan verstärkt ihr Hamburger Büro zum Oktober mit Dr. Carsten Witzke, bisher Counsel bei Latham & Watkins. Witzke steigt bei Quinn ebenfalls als Counsel ein. Mit ihm wechselt ein Associate. Damit wiederholt sich eine Konstellation aus dem Vorjahr, als Latham ebenfalls erfahrene Prozessrechtler in Hamburg ziehen lassen musste.

Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat erstmals eine Spezialkammer für Kartellrecht geschaffen. Den Vorsitz der 14. Zivilkammer übernahm zum September Dr. Patricia Rombach. Die 44-Jährige leitete zuletzt die 7. Zivilkammer, eine der beiden renommierten Patentkammern in Mannheim. Deren Vorsitz wurde Dr. Peter Tochtermann (43) übertragen, der ebenfalls als sehr patenterfahren gilt.

Kartellrecht

Die Berliner Kanzlei Raue geht einen für sie ungewöhnlichen Schritt: Zum ersten Mal nimmt sie einen Quereinsteiger als Equity-Partner auf. Zum September wechselte Dr. Michael Bergmann. Der Kartellrechtler kommt aus der renommierten Kartellrechtspraxis von Noerr. Der 42-Jährige wurde bei Noerr Anfang 2018 zum Senior Counsel ernannt und hat neben dem Kartellrecht einen weiteren Schwerpunkt im regulatorischen Telekommunikationsrecht.

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Wenn Unternmehmen Preise absprechen, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis: Es wird wohl Geschädigte geben, die Anspruch auf Kartellschadensersatz haben. Bei einem Informationsaustausch unterhalb der Schwelle einer echten Preisabsprache gilt das laut Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth aber nicht. Die Richter wiesen eine Klage der Handelskette Norma gegen mehrere Lebensmittelkonzerne ab. Das Urteil elektrisiert auch in anderen Prozessen die Beklagtenvertreter.

Düsseldorf

Zum November schließt sich ein neunköpfiges Team von Mütze Korsch dem Düsseldorfer Wettbewerber Hoffmann Liebs Fritsch & Partner an. Zu den fünf Partnern gehören die Kartellrechtlerin Dr. Kerstin Pallinger (46), der Arbeitsrechtler Dr. Jörg Podehl (55), die Immobilien-, Bau- und Öffentlichrechtler Dr. Dirk Oldigs (50) und Dr. Sven Jansen (42) sowie Dr. Philipp Wehler (35), der im IP und zu Compliance-Themen berät. Gemeinsam mit den Partnern wechseln vier Associates.