Verfahren

Bankenunabhängige Finanzdienstleister müssen gegenüber ihren Kunden nicht offenlegen, welche Provisionen sie bei der Vermittlung von Kapitalanlagen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass für solche Anlageberater nicht dieselben Pflichten wie für Banken gelten.

Ein Teilstück der Autobahn A 44 im nördlichen Hessen kann gebaut werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Damit kann auch das wohl umstrittenste Autobahnbauprojekt der vergangenen Jahrzehnte weiter angegangen werden, die rund 64 Kilometer lange Strecke wischen dem hessischen Kassel und dem thüringischen Eisenach.

Kleine Hoffnung für Aktionäre: Die Frage, ob der Bund bei der Übernahme der Hypo Real Estate (HRE) gegen Europarecht verstoßen hat, wird nun der Europäische Gerichtshof klären. Das Landgericht München lässt von den Europarichtern klären, ob die Verkürzung der Einberufungsfrist für die Hauptversammlung europarechtswidrig war.

Die DB Nahverkehr Eins GmbH hat ihren Nachprüfungsantrag zur Ausschreibung des sogenannten 'Hanse-Netzes' zurückgezogen. Zuvor hatte die Vergabekammer Lüneburg in der mündlichen Verhandlung die Abweisung des Antrags erkennen lassen. Somit steht dem Zuschlag an den privaten Konkurrenten Metronom Eisenbahngesellschaft mbH nichts mehr im Weg.

Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der DB Regio und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist unwirksam. Das hat die Vergabekammer in Münster entschieden und einem Nachprüfungsantrag der AbellioRail NRW stattgegeben.

Vergaberechtler haben in Zukunft etwas weniger zu tun. Der Grund: Das sogenannte Investorenauswahlverfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Dies entschied jetzt der EuGH. Damit kippte er das sogenannte Ahlhorn-Urteil des OLG Düsseldorf von 2007, wonach ein Grundstücksverkauf mit Bauverpflichtung vergabepflichtig ist.

Die Wahl Rolf Koerfers in den Aufsichtsrat des Automobilzulieferers Continental war ungültig. Das hat das Landgericht Hannover entschieden.