Verfahren

JCM (Japan Cash Mashine) muss seine Automaten in Deutschland nicht umrüsten. Denn das vor dem Bundespatentgericht im Juli 2007 erstrittene Nichtigkeitsurteil gegen ein Patent ihres amerikanischen Konkurrenten Mars ist rechtskräftig. Mars zog nun Ende September eine beim Bundesgerichtshof eingelegte Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts zurück.

Der Betreiber einer Internetseite, der seinen Nutzern die Möglichkeit einräumt, dort eigene Inhalte zu veröffentlichen, kann unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen infolge dieser Veröffentlichungen haften. Dieses richtungsweisende Urteil hat jetzt der BGH gefällt.

Die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bleibt wegen Dopings gesperrt. Diese Entscheidung hat der Internationale Sportgerichtshof CAS (Court of Arbitration for Sport) am Mittwoch in einem Schiedsverfahren getroffen.

Wichtige Erfolge für die Versicherer im Prozesskomplex um das betrügerische Geldtransportunternehmen Heros: Das Konsortium um die Mannheimer Versicherung muss nicht für Verluste aufkommen, die in dem Betrugsfall entstanden sind. Dies entschieden jetzt die Oberlandesgerichte Hamburg und Celle.

Knapp acht Monate nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird das Unglück erstmals vor Gericht aufgerollt. Gestern startete der erste Schadensersatzprozess vor dem Kölner Landgericht. Mehrere private Leihgeber von Kunstartefakten und Nachlässen haben schwere Vorwürfe gegen die Stadt Köln erhoben und geklagt.

Auch für die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika kann der Süßwarenhersteller Ferrero seinen Produkten die bekannten Sammelbildchen beifügen. Der BGH wies jetzt eine Klage des Fußballweltverbandes Fifa auf Löschung von eingetragenen WM-Marken von Ferrero ab.

Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche gegen eine Reihe von Spezialchemieunternehmen wegen einer Beteiligung am sogenannten Hitzestabilisatoren-Kartell Bußgelder über insgesamt 173 Millionen Euro verhängt.

Die Drogeriekette Rossmann und ihr Chef Dirk Rossmann haben kein illegales Dumping dadurch betrieben, dass sie Werbekostenzuschüsse auf von ihr beworbene Produkte angerechnet hat. Das entschied gestern das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Der Axel Springer Verlag darf seine Zeitung 'Welt kompakt' über ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte 'Stumme Verkäufer', vertreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Ende Oktober in zwei gleich gelagerten Verfahren.

Das Antidepressivum Cipralex(r) des dänischen Pharmaunternehmens H. Lundbeck A/S genießt in Deutschland Patentschutz bis zum Juni 2014. Das stellte der Bundesgerichtshof im September in einem Urteil fest.

Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der heutigen Constantin Medien (zuvor Em.TV) und ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, darunter die Brüder Florian und Thomas Haffa, zeichnet sich ein Ende ab.