Verfahren

Die Europäische Kommission hat gegen elf Luftverkehrsunternehmen wegen kartellrechtswidriger Absprachen in ihrem Frachtbereich hohe Geldbußen von insgesamt fast 800 Millionen Euro verhängt. Kronzeugin Lufthansa und ihre Tochter Swiss kamen ohne Bußgeld davon.

Die Bundesbank darf Aufträge für das Drucken von Euro-Banknoten auch an ausländische Druckereien vergeben. Nachdem das Bundeskartellamt dieses Vorgehen bereits abgesegnet hatte, lehnte nun das OLG Düsseldorf einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ab.

Siemens darf sich weiter Hoffnungen auf seinen Millionenvertrag mit Eurostar machen. Der britische High Court in London wies heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz von Alstom ab. Der französische Hersteller war zuvor Siemens im Vergabeverfahren unterlegen.

Fußballverbände besitzen nicht die ausschließlichen Verwertungsrechte von Filmszenen bei Amateur- und Jugendligaspielen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden und damit dem Videoportal hartplatzhelden.de in letzter Instanz Recht gegeben.

Das Verlinken ist als Mittel der Berichterstattung grundsätzlich zulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der damit eine Klage der Musikindustrie gegen den Heise Zeitschriften Verlag abwies und die Urteile der Vorinstanzen kippte.

Die ehemaligen Aktionäre des Autobauers Daimler erhalten keine Ausgleichzahlung im Nachgang zur Daimler-Chrysler-Fusion. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Damit bleibt Daimler eine erstinstanzlich festgesetzte Zahlung von insgesamt 230 Millionen Euro an seine Altaktionäre erspart.

Mit den verlustreichen Kreditgeschäften der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) wird sich voraussichtlich die englische Justiz befassen. Der High Court of Justice in London hat sich zum international zuständigen Gericht erklärt und eine Zuständigkeitsrüge der KWL zurückgewiesen. Allerdings haben deren Prozessvertreter den Kampf noch nicht ganz aufgegeben.

Der ehemalige Intendant des Bundeskunsthalle in Bonn, Wenzel Jacob, wird seinen alten Job nicht zurückbekommen. Allerdings hat Jacob weiterhin bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres Anspruch auf sein volles Grundgehalt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Mitte Oktober entschieden. Jacob hatte versucht, die Weiterbeschäftigung bei seinem ehemaligen Arbeitgeber gerichtlich durchzusetzen.

Die Deutsche Telekom muss wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße in Höhe von 12,6 Millionen Euro leisten. Dies hat der EuGH in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil entschieden. Die Entscheidung dürfte europaweit Auswirkungen auf alle marktführenden Unternehmen in regulierten Industrien haben.

Der US-Konzern Abbott Laboratories kann künftig auf seinen Analysegeräten in den USA und Kanada mit der Unterstützung des deutschen Biotech-Unternehmens Qiagen einen Vorsorgetest auf krebsauslösende HP-Viren anbieten. Im Gegenzug stellt Abbott Qiagen seine Tests zum Nachweis von HIV sowie Hepatitis B und C zur Verfügung. Das ist das Ergebnis einer außergerichtlichen Vereinbarung.

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in einem Urteil entschieden und ein Verfahren zurück an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen, bei dem eine Gebäudereinigungskraft auf Weiterbeschäftigung geklagt hatte.