Verfahren Archive

BGH-Entscheidung

Maskendeals von Sauter und Nüßlein waren nicht strafbar

Es ging – rein nach dem Gesetz – alles mit rechten Dingen zu: Die beiden ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter sowie ein Unternehmer haben sich bei ihren Maskendeals…

Amtshaftungsklage

BayWa verliert Kampf gegen das Kartellamt endgültig vor dem BGH

Im Streit über mögliche Fehler des Bundeskartellamts im Bußgeldverfahren ‚Pflanzenschutzmittel‘ muss der Bund dem Agrarkonzern BayWa keinen Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde des Unternehmens gegen ein Urteil des…

Arbeitnehmerüberlassung

Hafenunternehmen erreichen mit Heuking Grundsatzurteil zu Tarifverträgen

Die Gesamthafenbetriebe der deutschen Seehäfen dürfen Hafenunternehmen Beschäftigte schichtweise überlassen, ohne dass dies ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis begründet. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht grundsätzliche Fragen zur Reichweite des Arbeitnehmerüberlassungsrechts, zur…

Impfstoff-Disput

CureVac reicht Patentverletzungsklage gegen BioNTech ein

Es war eine Frage der Zeit, wann die Patente der Corona-Impfstoffe Gegenstand von Streitigkeiten werden. Dennoch schlägt die Nachricht, dass CureVac am Landgericht Düsseldorf Verletzungsklage gegen BioNTech eingereicht hat, hohe…

Insolvenz

CPI Beteiligungen geht mit Reisch in Konkurs

Mit 86 Millionen Euro Passiva ist es die größte Insolvenz in Österreich in diesem Jahr. Zur Masseverwalterin der CPI Beteiligungen bestellte das Handelsgericht Wien die bekannte Insolvenzrechtlerin Dr. Ulla Reisch…

Präsidentschaft am OLG Stuttgart

Streit um Spitzenposten eskaliert

In Stuttgart wird seit Wochen um die Führung am Oberlandesgericht gestritten: Während sich die Richterschaft für den derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Stuttgart ausspricht, möchte CDU-Justizministerin Marion Gentges eine Abteilungsleiterin aus ihrem…

Druckguss-Produzent

DGH Sand Casting geht mit Danko in die Insolvenz

DGH Sand Casting hat ein Insolvenzverfahren am Amtsgericht Ravensburg beantragt. Dr. Franz-Ludwig Danko wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter des Automobilzulieferers bestellt. Der Geschäftsbetrieb soll wie gewohnt weiterlaufen, teilte er mit.

Wegweisendes Urteil

BGH verpflichtet Gelita zur Zahlung an Ego Humrich Wyen

Eine Grundsatzentscheidung im Mantel eines Versäumnisurteils: Das gibt es nicht alle Tage. Der BGH aber hat ein solches nun im Fall Gelita gesprochen – und die Rechte des Besonderen Vertreters…

Oberlandesgericht Düsseldorf

KDU-Mandant darf Sturmgewehr-Zuschlag an Heckler & Koch erteilen

Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Nun kann die Bundeswehr…

Scheibenpacht-Komplex

E.on wehrt mit Luther EEG-Klage ab

Im Streit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, den Energieerzeugern und den industriellen Großverbrauchern um EEG-Umlagezahlungen hat das Landgericht München nach JUVE-Informationen eine hunderte Millionen Euro schwere Klage der TransnetBW abgewiesen. Das Gericht…

Klimaklage

DUH nimmt sich Gibson Dunn-Mandantin Mercedes-Benz vor

Heute geht es vor dem Landgericht Stuttgart um die erste von drei sogenannten Klimaklagen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen deutsche Konzerne eingebracht hat. Die DUH fordert von Mercedes-Benz die drastische…

Verfahren