Verfahren

Insolvenzverwalter Horst Piepenburg wirft dem ehemaligen Vorstand von Solarworld Insolvenzverschleppung vor und fordert deshalb millionenschweren Schadensersatz. Am Bonner Landgericht ging es beim Prozessauftakt in hitzigen Diskussionen um Fortführungsprognosen und verschwundene Datensätze.

Dem früheren OMV-Chef Rainer Seele droht keine Schadenersatzklage aus seiner Tätigkeit bei dem Energieriesen. Der Aufsichtsrat sieht dafür keine Grundlage, nachdem der Bericht zu einer internen Untersuchung vorliegt.

Im Tarifkonflikt der Piloten bei der Lufthansa blieb es bei einem Streiktag. Das Arbeitsgericht München hatte den Streik zwar nicht untersagt, allerdings die Streikgrundlage als problematisch eingeordnet.

Der Habau-Konzern hat sich nach langen Verhandlungen auf einen Vergleich mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geeinigt: Wegen langjähriger Absprachen im Bausektor akzeptierte das Unternehmen eine Geldbuße von 26,3 Millionen Euro.

Schuh-Gigant Görtz muss sich sanieren. Die Muttergesellschaft Ludwig Görtz geht in ein Schutzschirmverfahren, die beiden Töchter Görtz Retail und Görtz Logistik in eine klassische Eigenverwaltung. 

Der Düsseldorfer Hygienepapierhersteller Hakle hat ein Insolvenzverfahren in Eigenregie beantragt. Ausschlaggebend für die kritische Situation seien die seit Beginn der Pandemie stark gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Logistikkosten.   

Rocket Internet und ihr Mitgründer und CEO Oliver Samwer müssen sich mit einer weiteren Aktionärsklage befassen: Das New Yorker Beteiligungshaus 683 Capital Partners verklagt das Unternehmen und Samwer persönlich auf insgesamt rund 98 Millionen Euro Schadensersatz. Streitpunkt ist die Abfindung beim Delisting.

Mit seltener Klarheit hat das Bundeskartellamt Lufthansa eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Zubringerflüge zu den Drehkreuzen für Langstreckenflüge attestiert. Der Konkurrentin Condor darf sie demnach den Zugang zu diesen Dienstleistungen nicht erschweren. 

Für den Maschinenbauer Polar Gruppe aus Hofheim am Taunus wurde ein Schutzschirmverfahren eröffnet. Dieses leitete das Frankfurter Amtsgericht ein. Der Betrieb mit rund 380 Mitarbeitern soll fortgeführt werden.

Der Streit um Patente für die mRNA-Corona-Impfstoffe weitet sich aus. Nun hat auch Moderna vor dem Landgericht Düsseldorf Klage eingereicht – und in den USA eine Patentverletzungsklage gegen Pfizer und BioNTech. In Deutschland macht das Unternehmen zwei Patente geltend und fordert Schadensersatz. Schon im Mai hatte CureVac beim LG Düsseldorf ebenfalls eine Patentverletzungsklage erhoben.

Der Bundesgerichtshof hat in einem KapMuG-Verfahren über Prospektfehler bei Schiffsfonds erneut zugunsten der Deutschen Bank entschieden. Soweit bekannt betrifft der Fall mehrere Hundert weitere anhängige Verfahren vor deutschen Gerichten.