Verfahren

Das Landgericht Stuttgart hat im Holzkartell eine der derzeit größten Kartellschadensersatzklagen abgewiesen. Nicht, weil es eine Entscheidung in der Sache gab, sondern weil die Kammer im Abtretungsmodell der Kläger Verstöße…

Der chinesische Tourismuskonzern Genting, Eigner der insolventen MV Werften und der Lloyd Werft Bremerhaven, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Das erschwert die Arbeit der Verwalter Dr. Christoph Morgen von…

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht BaFin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts hat die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren abgewiesen. Die…

Die Wiener Datenschutzbehörde (DSB) reagiert europaweit als erste auf eine Serie von Musterbeschwerden der Nichtregierungsorganisation Noyb von Max Schrems. Sie stellte in einem Bescheid fest, dass für Betreiber von Webseiten…

Im Streit um die Kündigung wegen eines mitgenommenen Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die…

Deutsche Gerichte dürfen bei Streitigkeiten zwischen Privaten weiterhin die alte Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) anwenden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden, der im Mai 2019 geurteilt hatte, dass…

Vollgas mit angezogener Handbremse: Obwohl pandemiebedingte Auflagen und Ausfälle der Justiz 2021 zu schaffen machten, gab es im vergangenen Jahr mehrere spektakuläre Prozesse und bahnbrechende Urteile.

Auf die Insolvenzanträge der Werften MV und Lloyd hin haben die Amtsgerichte Schwerin und Bremerhaven vorläufige Insolvenzverwalter ernannt. Mit den Hamburgern Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner und Dr.…

Es ist ein Meilenstein im Kartellrecht des Digitalzeitalters: Erstmals hat das Bundeskartellamt einem Unternehmen offiziell „überragende marktübergreifende Bedeutung“ bescheinigt – und hat damit nun härtere Durchgriffsrechte. Dass es Google trifft…