Verfahren

Aldi Süd darf keine Parfüms der Marken Joop und Calvin Klein in seinen Filialen verkaufen. Das entschied nun das OLG Stuttgart und bestätigte damit ein Urteil der 1. Instanz. Mehrere…

Muss der VW-Konzern detailliert berichten, wie viel Geld er für klimawandelbezogene Lobbyarbeit ausgibt? Eine Gruppe von Investoren fordert, entsprechende Berichtspflichten in der Satzung zu verankern. VW lehnt mit Verweis auf…

Es ist noch einmal glimpflich ausgegangen für mehrere Porsche-Manager. 2018 wurden sie verdächtigt, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Nun wurden die Anklagen fallen gelassen. Lediglich der…

Das Oberlandesgericht Hamm hat sechs frühere Aufsichtsräte des 2009 insolvent gegangenen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor zu insgesamt 53,6 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Sie sollen 2006 Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstände nicht rechtzeitig geltend…

Der Verkauf einer nachgebildeten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein, das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Der Uhrenhersteller Swatch setzte sich damit als Klägerin gegen Amazon durch. Die Online-Plattform darf künftig…

Zum zweiten Mal ist der größte deutsche Dentalhändler Pluradent in die Insolvenz geraten, betroffen sind rund 550 Mitarbeiter. Das Amtsgericht Offenbach hat ein Schutzschirmverfahren eröffnet.  Als vorläufige Sachwalterin wurde Julia…

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum haben gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie seinen engen Führungskreis und mutmaßliche Täter vor Ort Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen…

Am Montag startete vor dem Landgericht Bonn der Prozess (Az. 62 KLs 2/20), den Berger seit fast zehn Jahren unbedingt verhindern wollte. Wer hier Verteidiger und wer Angeklagter war, verriet…

Die Spende der EWE an die Klitschko Foundation vor mehr als sechs Jahren hätte so nicht erfolgen dürfen. In dem jahrelangen Rechtsstreit verurteilte die Strafkammer des Landgerichts Oldenburg den seinerzeit…

Ob auf einer Leercassette oder in der Cloud: Für das Speichern von privaten Kopien steht Rechteinhabern eine gerechte Vergütung zu. Für diese muss jedoch nicht zwangsläufig der Cloud-Anbieter aufkommen. Das…

Die fristlose Kündigung eines Bosch-Betriebsrates wegen eines Verstoßes gegen den Datenschutz war rechtmäßig. Mit diesem Urteil bestätigte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart. In dem Verfahren war…