Verfahren

Der Fall Gelita beschäftigt erneut den Bundesgerichtshof. Allerdings geht es dieses Mal nicht um Gesellschafterstreitigkeiten oder frühere Transaktionen, sondern um offene Honorarforderungen der Münchner Sozietät Ego Humrich Wyen. Diese hatte den zweiten Besonderen Vertreter Prof. Dr. Matthias Schüppen unterstützt und fordert von Gelita nun die vollständige Begleichung ihrer Rechnungen.

Das Bundeskartellamt hat ein weiteres Verfahren gegen den Tech-Konzern Apple eröffnet. Anlass ist das sogenannte ‚App Tracking Transparency Framework’ (ATT), mit dem iPhone- oder iPad-Nutzer die Weitergabe ihrer Daten kontrollieren können. Das Bundeskartellamt untersucht nun, ob die dortigen Regelungen die eigenen Angebote von Apple bevorzugen und Anbieter von Dritt-Apps behindern könnten. 

Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass US-Gerichte keine Discovery im Zusammenhang mit ausländischen Schiedsverfahren anordnen dürfen. Das Supreme-Court-Urteil war im Markt mit Spannung erwartet worden – es wird sich auf Schiedsverfahren rund um den Globus auswirken. In wichtigen Rollen: die deutschen Disputes-Praxen von Latham & Watkins und Allen & Overy.

Der Bund muss die Kosten für die Fernstraßenwartung voll tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Auslöser war der Streit zwischen dem Bund und den Ländern über das Detail, ob Kontrollfahrten der Straßenwachten an einen Zweck gebunden oder – wie der Bundesrechnungshof meinte – als Personal- und Sachkosten zu werten und somit von den Ländern zu tragen sind (Az. 9 A 13.21). 

Im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal hat am Donnerstag in Wiesbaden der zweite Prozess gegen die zentrale Figur Hanno Berger begonnen. In dem Verfahren gegen den 71-jährigen Steueranwalt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sind Verhandlungstermine bis in den August angesetzt (Az. 6 KLs – 1111 Js 18753/21). Berger steht wegen Cum-Ex-Deals auch in Bonn vor Gericht.

Nach über zwölf Jahren endet der Justizmarathon um die Milliardenklagen gegen die Münchner Skandalbank HRE mit einem Teilerfolg für die Anleger. Die Aktionäre erhalten in Vergleichen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes mitteilte. Darauf habe sich die HRE mit dem Rechtsanwalt Christian Wefers geeinigt, der als Musterkläger die Forderungen vieler Anleger gebündelt vertreten hatte.

Gelitas erster Besonderer Vertreter Dr. Norbert Knüppel muss rund 1,1 Millionen Euro Schadensersatz an das Unternehmen zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil in weiten Teilen – aber nicht vollumfänglich. Knüppel und seiner früheren Kanzlei Marccus Partners stehen allerdings auch noch offene Honorare zu.