Verfahren

Die Allianz hat über ihre Tochtergesellschaft Allianz Global Investors (AGI) Vergleiche mit dem US-Justizministerium und der dortigen Börsenaufsicht geschlossen. Damit enden die Ermittlungen der US-Behörden im Skandal um den Fonds Structured Alpha. Dafür sind ein Schuldbekenntnis und Milliardenzahlungen nötig.

Händler gegen Amazon, das bedeutet meist David gegen Goliath. Einer kleinen Pharmafirma ist es gelungen, die Freigabe des Verkäuferkontos per Einstweiliger Verfügung zu erreichen. Amazon ging dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde vor – und scheiterte nun. Die Entscheidung könnte nach Einschätzung Beteiligter Folgen für die private Rechtsdurchsetzung haben.

Am Landgericht Detmold wird ab heute die Klage eines von Greenpeace unterstützten Bauern verhandelt, die VW zu mehr Klimaschutz zwingen soll. Viele halten den Atem an, denn es ist nur der Auftakt einer Reihe strategischer Klimaklagen. Auch Mercedes-Benz, BMW und der Energiekonzern Wintershall haben sich bereits mit Top-Kanzleien gewappnet.

Der Stadt Hamburg als Darlehensnehmerin stehen bei variabel verzinslichen Darlehen Negativzinsen zu. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in einem Streit mit zwei Banken entschieden. Diesen bleibt nun noch der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) offen.

Das Landgericht Osnabrück hat den Windparkbetrüger Hendrik Holt wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Sein Unternehmen, die Holt Holding Group, hatte Windparkprojekte an Energiekonzerne verkauft, ohne dass es die Projekte gab. Bei den Deals waren auch mehrere Großkanzleien eingebunden.  

Die Eckes-Granini-Gruppe hat die Vollstreckung eines russischen Schiedsspruchs in Deutschland abgewehrt. Es geht um 50 Millionen Euro und im nächsten Schritt vor den BGH.

Im Zuge der Gespräche um die Zukunft der Raffinerie PCK in Schwedt rückt die Möglichkeit einer entschädigungslosen Enteignung von Gazprom und Rosneft in Deutschland ins Blickfeld. Die Grundlage dafür soll die Novelle des Energiesicherheitsgesetzes schaffen, die gerade ihren Weg nimmt. Seit Anfang April ist die Bundesnetzagentur (BNetzA) Treuhänderin über Gazprom Germania. An ihrer Seite steht ein Team von CMS Hasche Sigle.

Menschen in der Nachbarschaft von Windparks könnten künftig öfter vom Ertrag profitieren. Das Bundesverfassungsgericht billigt gesetzliche Regelungen, die Anlagenbetreiber zu einer finanziellen Beteiligung von Bürgern verpflichten. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit wichtigen Gemeinwohlzielen wie dem Klimaschutz (Az. 1 BvR 1187/17).

Die angesehene Innsbrucker Kanzlei Greiter Pegger Kofler (GPK) hat sich gerichtlich gegen das Kitzbüheler Unternehmen Kitzventure durchgesetzt. Es hatte von der Kanzlei Schadenersatz verlangt wegen vermeintlicher Falschberatung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte jedoch die vorinstanzlichen Urteile.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14 abgewiesen. Dabei ging es um den letzten strittigen Abschnitt in Sachsen-Anhalt zwischen Osterburg und Seehausen. Der Landesverband der Naturfreunde Deutschland hatte Planungsfehler und die Nichtberücksichtigung des Klimaschutzgesetzes moniert (Az. BVerwG 9 A 7.21).

Im LKW-Kartell hat die 30. Kammer des Stuttgarter Landgerichts eine Sammelklage von Spediteuren gegen Daimler auf Zahlung von Kartellschadensersatz abgewiesen (Az. 30 O 17/18). Wieder erging kein Urteil in der Sache. Vielmehr sei die Klage nichtig, weil die Inkassolizenz, auf deren Grundlage die Klägerin Themis klagt, nicht für Kartellklagen gelte. Damit wiederholt die Kammer ein Argument, mit dem sie schon im Januar für Wirbel sorgte – was auch einige Befangenheitsanträge gegen Richter in der Mercedes-Stadt Stuttgart tun.