Verfahren

Der Frust bei Anlegern und ihren Vertretern ist offenkundig: „Unangenehm überrascht“ und „tief enttäuscht“ – so lauten einige Kommentare zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Amtshaftung im Fall Commerzialbank Mattersburg. Er entschied, dass die Bestimmung verfassungskonform ist, nach der geschädigte Bankkunden keine Ansprüche gegenüber der Republik geltend machen können.

Die Bundesländer haben sich auf gemeinsame Zuschauerregeln für Großveranstaltungen geeinigt. Dem Beschluss waren Normenkontrollanträge einiger Bundesligavereine aus Nordrhein-Westfalen gegen die dort geltende 750-Personen-Regel vorausgegangen. Sie dürften die sofort in Kraft getretene Neuregelung wenigstens beschleunigt haben (Az. 13 B 147/22.NE, 13 B 148/22.NE, 13 B 149/22.NE).

Der Oldenburger Beleuchtungskonzern Deutsche Lichtmiete ist insolvent. Mittlerweile befinden sich 16 Unternehmen der Firmengruppe in vorläufigen Insolvenzverfahren. Investoren hatten rund 200 Millionen Euro in Anleihen investiert, die nun auszufallen drohen. Die Insolvenzen werden von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemalige Unternehmensleitung begleitet.

Im viel beachteten Wirtschaftsspionageverfahren hat es der Stuttgarter Anwalt Prof. Dr. Eckart Seith endlich geschafft:  Das Obergericht Zürich hob das erstinstanzliche Strafurteil gegen den Anwalt auf. Er gilt als einer der wichtigsten Cum-Ex-Whistleblower.

Darf die Hochschule Rhein Main auf ihrer Webseite den Einwilligungsmanagementdienst Cookiebot einbinden? Weil dahinter eine komplexe datenschutzrechtliche Frage steht, muss darüber im Hauptsache- und nicht in einem Eilverfahren entschieden werden. Das geht aus einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes von Mitte Januar hervor (Az. 10 B 2486/21).

Gastronomen können bei coronabedingten Betriebsschließungen in der Regel nicht mit einer Entschädigung von ihrer Versicherung rechnen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zehntausende Betriebe hatten sich für den Fall behördlich angeordneter Schließungen versichert, doch in den Corona-Lockdowns eine Absage kassiert.

Das Landgericht Stuttgart hat im Holzkartell eine der derzeit größten Kartellschadensersatzklagen abgewiesen. Nicht, weil es eine Entscheidung in der Sache gab, sondern weil die Kammer im Abtretungsmodell der Kläger Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz sieht – unter anderem seien Inkasso-Sammelklagen im Kartellrecht unzulässig.

Der chinesische Tourismuskonzern Genting, Eigner der insolventen MV Werften und der Lloyd Werft Bremerhaven, hat einen Antrag auf Abwicklung gestellt. Das erschwert die Arbeit der Verwalter Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner in den Schweriner Verfahren und Dr. Per Heerma von FRH Fink Rinckens Heerma im Bremerhavener Verfahren.

Anleger haben im Wirecard-Skandal nach Urteilen des Landgerichts Frankfurt keinen Schadensersatzanspruch gegen die Finanzaufsicht BaFin. Die vierte Zivilkammer des Gerichts hat die Klagen früherer Wirecard-Aktionäre in vier Verfahren abgewiesen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.