BGH-Entscheidungen

Die V-förmigen E-Gitarren des sächsischen Herstellers Warwick sind nicht mit den Flying V-Gitarren von Gibson zu verwechseln und dürfen daher weiter verkauft werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Auch…

Der Fall ist außergewöhnlich, und die Mittel sind es auch: Mehrere Stadtwerke klagen gegen den großen Deal, mit dem sich die Energieriesen E.on und RWE neu sortieren – und werfen…

Das Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln hat ein ungewöhnliches Nachspiel: Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat eine Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Wegen der Verletzung von rechtsstaatlichen Verfahrensregeln und Grundrechten fordert…

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten…

Der Streit zwischen dem Luxusparfümhersteller Coty und Amazon ist wieder vor dem Bundesgerichtshof gelandet. Diesmal ging es um die Frage, wer von beiden beweisen muss, ob es sich bei von…

Die Bild-Zeitung durfte mit Fotos von „G20-Verbrechern“ nach Zeugen der Vorfälle beim Gipfeltreffen im Jahr 2017 suchen, wie der Bundesgerichtshof nun entschied. Damit stellte das oberste Gericht das besondere öffentliche…

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in…

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das…

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen…

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das…

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und…