BGH-Entscheidungen

Carlsberg konnte sein Bußgeld im Bierkartell wegen Verjährung sensationell von 62 Millionen Euro auf null reduzieren – doch nun geht der Streit zwischen der dänischen Brauerei und dem Bundeskartellamt in…

Juristischer Sieg für zwei Profisportlerinnen: Der Deutsche Volleyball-Verband muss den Beachvolleyballerinnen Kim Behrens und Cinja Tillmann umgerechnet rund 14.500 Euro Schadensersatz für die Nichtnominierung bei mehreren internationalen Turnieren zahlen. Das…

Der japanische Baustoffkonzern Lixil geht gegen ein verlorenes Schiedsverfahren vor und verklagt den Versicherer AIG. Nach dem Kauf des Sanitärausstatters Grohe 2014 hatte Lixil einen Schaden von insgesamt 270 Millionen…

Alles hat ein Ende, sogar das Flüssiggaskartell: Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Urteil gesprochen und eine Geldbuße von rund 40 Millionen Euro gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen verhängt. Das…

In den Anlegerskandalen P&R und Infinus haben Insolvenzverwalter zahlreiche Klagen gegen die finanziell geschädigten Anleger anhängig gemacht. Es geht um die Frage, ob geleistete Ausschüttungen in die Insolvenzmasse gehören und…

Es bleibt dabei: Die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin darf nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden. Das Berliner Kammergericht hat die Berufung des Landes im…

Die Prozesslawine um das Lkw-Kartell hat den Bundesgerichtshof erreicht. Seit gestern gibt es ein erstes Urteil: Formal hat Daimler gewonnen, allerdings ließ der Verlauf der Verhandlung darauf schließen, dass die…

146 Seiten Textbausteine, die kaum auf das angegriffene Urteil eingehen – Berufung abgelehnt. Mit diesem Kuriosum machte vor Kurzem das OLG Köln Schlagzeilen. Der Beschluss ist in Zeiten stark automatisierter…

Über das Kartellrecht sollen Privatbahnen Bahnentgelte aus den 2000er Jahren zurückerstattet bekommen. Diese Linie untermauerte der Bundesgerichtshof nun in einem Verfahren, das er zu diesem Zweck wieder aufgenommen hatte. Doch…

Seit über zehn Jahren streitet die Deutsche Bahn mit den Privatbahnen über bereits gezahlte Trassen- und Stationsentgelte im Gegenwert mehrerer hundert Millionen Euro. Insgesamt dürften rund 20 Verfahren dazu bei…

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes ‚Yachthafenresidenz Hohe Düne‘ in Rostock freigesprochen worden. Die Richter am Landgericht Schwerin kamen zu…