BGH-Entscheidungen

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das…

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zum Presserecht stattgegeben. In einem Fall ging es um das sogenannte ‚Recht auf Vergessen‘, bei dem das Gericht dem Manager Magazin Recht gab. Im zweiten…

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein…

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich…

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg…

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten…

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH…

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal.…

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist…

Wie viel Arbeitszeit darf ein Richter in einen einzelnen Fall stecken? Kann er trotz richterlicher Unabhängigkeit ermahnt werden, schneller zu sein? Der BGH sagt ja – in gewissen Grenzen. Richter…

Ein urheberrechtlich geschütztes Werk darf ohne Zustimmung des Urhebers in der Presseberichterstattung genutzt werden. Mit seinem Urteil folgte der Bundesgerichtshof vergangene Woche dem Europäischen Gerichtshof. Es war nicht die einzige…