BGH-Entscheidungen

Mit Bußgeldbescheiden endete im Januar ein Kartellverfahren gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln, aber nun geht es erst richtig los. Der Münchner Agrarhandelskonzern BayWa hat vor dem Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt eingereicht. Er wirft der Behörde Verfahrensfehler und sogar Grundrechtsverstöße vor .

Arte muss für die Verbreitung der Programmsignale Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber Unitymedia und Vodafone zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden und ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Damit geht ein seit vielen Jahren andauernder Streit um die Zahlung von Einspeiseentgelten einen entscheidenden Schritt weiter. Zuvor hatten sich andere Sender außergerichtlich mit Kabelnetzbetreibern geeinigt.

50 Millionen Euro. Seit Tagen streiten sich die Parteien in der VW-Musterfeststellungsklage über diese Summe. Ist die Vergütungsforderung der Klägervertreter so überzogen, dass die Vergleichsverhandlungen daran scheitern mussten, wie VW behauptet? Im JUVE-Interview schildert Klägeranwalt Ralph Sauer seine Sicht. Sauer ist Namenspartner der Kanzlei Stoll & Sauer, die gemeinsam mit Rogert & Ulbrich im Namen von 400.000 VW-Käufern das Braunschweiger Musterverfahren für den Bundesverband der Verbraucherzentralen führt.

Die Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgung ist für Städte und Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass sich das Prozedere oft sehr lange hinzieht. Das liegt auch daran, dass sich die Beteiligten regelmäßig mit Klagen und Widerklagen überziehen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof vor allem gegen die Praxis der Widerklagen deutlich positioniert.

Das Landgericht Hamburg hat einen Schlussstrich unter die strafrechtliche Aufarbeitung des Wölbern-Skandals gezogen. Es segnete die Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Bird & Bird-Partner Frank Moerchen ab. Der 72-Jährige muss dafür 20.000 Euro zahlen. Damit endet das letzte Strafverfahren um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest.

Die größte Schadensersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist erst einmal geplatzt. Das Landgericht München I hat die Klage auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Begründung ist weit über das Lkw-Kartell hinaus von Bedeutung: Der Dienstleister Financialright hatte als Kläger die Forderungen tausender Speditionen gebündelt – und damit nach Ansicht des Gerichts gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Die Schlappe für die Speditionen ist damit auch ein Rückschlag für die Ambitionen alternativer Rechtsdienstleister. Die Fortsetzung folgt.

Der lang andauernde Streit zwischen Amazon und dem Parfümhersteller Coty ist um ein Verfahren reicher. Diesmal stritten sich beide darum, ob Amazon Fotografien von Coty-Produkten verwenden darf – oder ob dies gegen Urheberrechte verstößt. Am Kammergericht in Berlin war Coty mit einer Klage in Teilen erfolgreich – echte Fotografien genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Frage, ob dies auch für computergenerierte Fotos gilt, entschied das Gericht jedoch zugunsten von Amazon.

Seit 2016 tobt zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent ein verschlungener Kampf vor Gerichten im In- und Ausland. Aktueller Höhepunkt ist ein Urteil des OLG Düsseldorf: Die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrages durch VW ist demnach rechtens – die ordentliche Kündigung durch Audi aber nicht. Beide Seiten feiern das Urteil als Sieg, aber rundum zufrieden ist niemand. Die Beteiligten haben bereits BGH-Anwälte für die nächste Runde mandatiert.

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Schertz' Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Gegen die Entscheidung will der Berliner Anwalt nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das Oberlandesgericht Hamburg zunächst gegen die Anleger entschieden hatte. Diese waren anschließend aber nicht nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, sie konnten das Revisionsverfahren auch für sich entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter bestimmten Bedingungen nichts auszusetzen, wie der BGH nun im Fall Transdev Rhenus Veniro entschieden hat. Das Unternehmen will jedoch nicht aufgeben und eine letzte Chance nutzen: Eine Verfassungsbeschwerde soll das Blatt zugunsten der Privatunternehmen wenden.