BGH-Entscheidungen

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber Sperransprüche zu. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Das neue Telemediengesetz müsse zudem europarechtskonform ausgelegt werden.

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Nutzerprofil gewähren. Bei Briefen und Tagebüchern sei das üblich. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, heißt es in der Urteilsbegründung aus Karlsruhe. Experten sprechen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu.

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt gegeben. Danach verletzten die Generikahersteller nicht das Verwendungspatent (EP 1272195) für ein Brustkrebsmedikament mit dem Wirkstoff Fulvestrant. Beide Unternehmen können daher weiter ihre generischen Produkte in Deutschland vertreiben. Auch einen Eilantrag gegen Betapharm wiesen die Richter ab.

Die kleine Hamburger Restaurantkette Otto's Burger darf ihren Namen behalten. Der Versandhauskonzern Otto hatte gegen die Burger-Kette geklagt, weil sie durch die Benutzung des Namens 'Otto's Burger' die Rechte an ihrem Unternehmenskennzeichen ‚Otto‘ verletzt sah. Das Landgericht Hamburg entschied, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und wies die Klage des Versandhändlers ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Apotheken dürfen teure Medikamente für seltene Krankheiten weiter einzeln einführen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass solche Medikamente nicht unter die deutsche Arzneimittelpreisverordnung fallen. Die Richter wiesen damit die Revision der Barmenia Krankenversicherung im Streit mit einer sächsischen Apotheke zurück.

Medien müssen den Namen von verurteilten Mördern nach Aufsehen erregenden Prozessen nicht aus ihren Internetarchiven löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und damit die Beschwerde der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr zurückgewiesen.

Die Versicherungskammer Bayern darf vorerst die Software zur Verwaltung ihres Versicherungsvertragsbestands weiter nutzen. Das Bundespatentgericht hat Anfang Juni den deutschen Teil eines europäischen Patents von Intellectual Ventures vorläufig widerrufen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, hätte sich auch die Verletzungsklage des US-Patentverwerters erledigt.

Vodafone Kabel muss für seine Kunden den Zugang zum Streamingportal Kinox.to weiter sperren. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit eine urheberrechtliche Sperrverfügung bekräftigt, die das Filmunternehmen Constantin für seinen Film ‚Fack ju Göhte 3‘ in erster Instanz erstritten hatte. Das Verfahren betrifft die grundsätzliche Problematik der Störerhaftung und in welchem Umfang Internetanbieter für Urheberrechtsverletzungen Dritter in die Pflicht genommen werden können.

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag zu einem Artikel über die HSH abdrucken sollte. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut darüber verhandeln – nach den vom Verfassungsgericht gesteckten Kriterien.

Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, der seit neun Jahren die Insolvenz der ehemaligen Karstadt-Mutter Arcandor betreut, hat einen millionenschweren Vergleich mit den Esch-Fonds geschlossen. Der sieht vor, dass die Esch-Fonds dem Verwalter knapp 22 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug melden die Fonds allerdings 81,4 Millionen als Forderung zur Insolvenztabelle an.