BGH-Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs- und Feststellungsmangel in dem Urteil fest.

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich.

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste bei Zinswetten. Insgesamt hat die Stadt bei den Geschäften 56 Millionen Euro verloren.

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt demnach 20,2 Millionen US-Dollar an die beiden Konkurrenten. Alle international zuletzt noch anhängigen Verfahren werden damit beigelegt.

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit. Kläger ist der ehemalige Chef der VW-Marken Bugatti und Bentley Wolfgang Schreiber. Er fordert mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des europäischen Patents endgültig abgewiesen. Die Auseinandersetzung um den Bestand des YAG-Patents ist Teil einer größeren Prozessserie zwischen den beiden Herstellern von weißen LED-Leuchten.

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung ihres früheren Vorstandschefs Karlheinz Merzig ist unwirksam. Das hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden und eine Nichtzulasssungbeschwerde zurückgewiesen. Währenddessen werden weitere Verfahren um den Komplex fortgesetzt.

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund zurückverwiesen.

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet, die Marke zu löschen. Der BGH hat diese Entscheidung nicht nur aufgehoben – sondern durchentschieden, ohne an die Vorinstanz zurück zu verweisen. Das ist extrem selten und überrascht alle Beteiligten. Santander könnte den Fall nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.