BGH-Entscheidungen

Nach jahrelangem Ringen hat der japanische Videospielhersteller Nintendo einen wichtigen Streit gewonnen: Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Dortmunder Unternehmen SR-Tronic keine Adapterkarten vertreiben darf. Das Urteil dürfte wegweisend für die Spieleindustrie sein.

Die Kaffemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De'Longhi dürfen einen Großteil ihrer Kaffemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden. Betroffen sind alle Kaffeemaschinen, die ein zentrales deutsches Gebrauchsmuster der Ethical Coffee Company verletzen.

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der Tod des Musterklägers.

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs- und Feststellungsmangel in dem Urteil fest.

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich.

Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste bei Zinswetten. Insgesamt hat die Stadt bei den Geschäften 56 Millionen Euro verloren.

Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson's sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt demnach 20,2 Millionen US-Dollar an die beiden Konkurrenten. Alle international zuletzt noch anhängigen Verfahren werden damit beigelegt.

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit. Kläger ist der ehemalige Chef der VW-Marken Bugatti und Bentley Wolfgang Schreiber. Er fordert mehr als 100 Millionen Euro als Anteil an der Entwicklung moderner Doppelkupplungsgetriebe.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des europäischen Patents endgültig abgewiesen. Die Auseinandersetzung um den Bestand des YAG-Patents ist Teil einer größeren Prozessserie zwischen den beiden Herstellern von weißen LED-Leuchten.

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung ihres früheren Vorstandschefs Karlheinz Merzig ist unwirksam. Das hat in letzter Instanz der Bundesgerichtshof entschieden und eine Nichtzulasssungbeschwerde zurückgewiesen. Währenddessen werden weitere Verfahren um den Komplex fortgesetzt.

Das Dortmunder Landgericht muss noch einmal über die strafrechtliche Beurteilung der Insolvenz der Kanzleikette juraXX entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für den Kanzleigründer Eugen Boss und den ehemaligen Finanzvorstand aufgehoben und zur Neuverhandlung nach Dortmund zurückverwiesen.