BGH-Entscheidungen

Die Sparkasse Ulm hat kein Recht zur Kündigung, Anpassung oder Aufhebung hochverzinster Sparverträge. Das entschied das Oberlandesgericht Stuttgart gestern per Stuhlurteil in zwei Fällen. Es bestätigte damit die Urteile des…

Der Lebensmittelkonzern Unilever darf weiterhin die Aussage eines Wissenschaftlers verbreiten, dass es zu der Margarine Becel pro.activ aus wissenschaftlicher Sicht keinen Hinweis auf Nebenwirkungen gebe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg…

Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter…

Über den Vorsitz des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs muss neu entschieden werden: Bundesjustizminister Heiko Maas hatte eigentlich den bisherigen Vorsitzenden des 4. Strafsenats, Dr. Norbert Mutzbauer, für das Amt auserkoren.…

Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab…

Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE…

Im Streit um die Wasserpreise im baden-württembergischen Calw hat der Bundesgerichtshof den Komplex an das OLG Stuttgart zurückverwiesen (KVR 77/13). Dieses muss nun erneut prüfen, ob die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg die…

Der Streit um die Farbmarke Blau geht weiter, allerdings hat Nivea-Hersteller Beiersdorf vor dem Bundesgerichtshof heute einen Etappensieg gegen den Konkurrenten Unilever erzielt: Die Karlsruher Richter hoben die Entscheidung des…

Rot für alle: So hat das Bundespatentgericht mit seinem jüngsten Urteil in der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen den Sparkassen und der Santander Bank um die Farbmarke Rot zugunsten der spanischen Großbank…

Im Konflikt um die sogenannte Störerhaftung und das Urheberrecht zwischen der Gema und YouTube gibt es drei neue Gerichtsentscheidungen. Im Schadensersatzprozess vor dem Landgericht München (LG) unterlag der Musikrechteverwerter der…