BGH-Entscheidungen

Das Verbrauchermagazin 'Öko-Test' darf die Produkte von Rewe und Penny im Zusammenhang mit einem Salattest von 2013 nicht mehr als "ungenügend" bezeichnen. Das Entschied das Oberlandesgericht (OLG) München (Az. 18…

Vor dem Kölner Landgericht hat das Verfahren zwischen dem Axel Springer Verlag und Internetdienstleister Eyeo begonnen. Eyeo stellt das kostenlose Programm Adblock Plus her, das Werbung im Internetbrowser ihrer Nutzer…

Deutsche Lebensversicherer müssen ihre Kunden weiter nicht an ihren erwirtschafteten Überschüssen beteiligen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Februar hervor, nachdem ein Versicherungsnehmer die Allianz Leben verklagt…

Im Streit um den Stuttgarter Wasserpreis hat der Energiekonzern EnBW einen Teilerfolg erzielt. Der von der Kartellbehörde Baden-Württemberg erhobenen Forderung, den Preis mit sofortiger Wirkung um rund 33 Prozent zu…

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzstaatssekretär Peter Bäumer ist vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Im Raum stand ein Schaden von gut einer Million Euro. Dem parteilosen Politiker war vorgeworfen worden, Finanzämter angewiesen zu…

Im Dauerstreit mit dem Königreich Thailand hat Werner Schneider, Insolvenzverwalter von Walter Bau, einen Etappensieg erzielt. In der vergangenen Woche hat das Kammergericht Berlin einen Schiedsspruch über 29 Millionen Euro…

Astronics Advanced Electronic Systems darf vorerst seine Technik für Stromstecker an Flugzeugsitzen in Deutschland nicht vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim im Februar entschieden. Geklagt hatte Lufthansa Technik aus einem…

Die Deutsche Telekom und Netcologne haben ihren Streit mit dem US-Konzern Liberty Global um den Kauf von Kabel Baden-Württemberg beigelegt. Beide zogen ihre Beschwerden gegen die kartellrechtliche Genehmigung der Fusion…

Das deutsche Softwarehaus Bossland darf künftig keine Client-Software für die Online-Spiele von Blizzard Entertainment mehr vervielfältigen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Leipzig bestätigt…

Die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) ist auch in der zweiten Instanz mit ihrer millionenschweren Schadensersatzklage gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte ein Urteil des Landgerichts, das die CDC-Klage gegen…

Die Commerzbank hat den Streit um die Abberufung von Personalvorstand Ulrich Sieber auch in zweiter Instanz verloren. Ein entsprechender Beschluss des Aufsichtsrates vom 6. November 2013 sei unwirksam, entschied gestern…