BGH-Entscheidungen

Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich…

Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate…

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe…

Nokia verteidigt sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen IPCom. Gestern hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Berufung des Mobilfunkunternehmens gegen den Pullacher Rechteverwerter im Streit um UMTS-Patente stattgegeben, weil die…

Computerhersteller müssen für verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und seine frühere Auffassung korrigiert. Auf die Hersteller könnten nun…

Die deutschen Sparkassen haben im Kampf um die Farbe Rot als geschützte Marke vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Der EuGH bestätigte in seinem Urteil, dass sich ein…

Passend zum Auftakt der Fußballweltmeisterschaft hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute mit den deutschen Einschränkungen beim Online-Glücksspiel beschäftigt. Dem EuGH zufolge sind diese durch die Ziele des Allgemeinwohls gerechtfertigt.…

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Klage von Effecten Spiegel gegen die Deutsche Bank verhandelt. Die Verlagsgesellschaft war einst Minderheitsaktionärin der Postbank, die die Deutsche Bank 2010 erworben hat. Nach Ansicht…

Im Bestechungs- und Untreueprozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sagt vor dem Landgericht München seit heute der wichtigste Belastungszeuge der Anklage aus, Gerhard Gribkowsky. Der Ex-Risikovorstand der BayernLB belastete Ecclestone…

Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage des Bankerben Wilhelm von Finck junior abgewiesen. Die Schadensersatzansprüche über 47 Millionen Euro richteten sich gegen die Bank Sal. Oppenheim, Josef Esch und zwei…