BGH-Entscheidungen

Am Flughafen Köln-Bonn darf womöglich ein weiteres Flughafen-Hotel entstehen. Eine Vertragsklausel, die dem bisher einzigen Hotelbetreiber Queens Moat Houses Exklusivität zusichert, erklärte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) für nichtig. Die Richter…

Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' muss eine Richtigstellung zu einem Artikel über die Rolle des ehemaligen HSH Nordbank-Chefjustitiars Dr. Wolfgang Gößmann im sogenannten Abhörskandal der Bank veröffentlichen. Das entschied in der…

Im Streit um möglicherweise fehlerhafte Brustimplantate hat der TÜV Rheinland gestern einen juristischen Etappensieg errungen. Das Oberlandesgericht Zweibrücken wies die Schmerzensgeldklage einer Frau ab, die über 40.000 Euro von dem…

Im Streit um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen der mittlerweile insolventen Qimonda AG mit verschiedenen Herstellern von Computern und Speichermedien hat das Landgericht Düsseldorf erneut ein Urteil verkündet. Vergangenen Dienstag wiesen…

Ein hochkarätig besetztes Schiedsgericht beißt sich seit Jahren im Oetker-Konzern die Zähne aus. Anders als ursprünglich geplant dürfte es dem Gremium wohl nicht gelingen, seine Vermittlungsarbeit zwischen den streitenden Familienstämmen…

Der Ex-Präsident des Weltautomobilverbands FIA, Max Mosley, hat heute einen juristischen Teilerfolg gegen Google erzielt. Der IT-Konzern darf sechs Fotos von einer Party mit Prostituierten nicht mehr in den Suchergebnissen…

Der Energieversorger Bayernwerk (ehemals Eon Bayern) ist nicht verpflichtet, dem Regionalwerk Würmtal die örtlichen Stromverteilungsanlagen herauszugeben. Das Landgericht München erklärte in einem Urteil von Mitte Dezember die Verträge zwischen dem…

Der Sportwagenbauer Porsche muss den Tuning-Spezialisten Techart weiter mit Originalteilen und Neufahrzeugen beliefern. Das hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschieden und Porsches Berufung gegen ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz…

Die ARD darf ihre Tagesschau-App weiterverbreiten. Anders als die Richter der Vorinstanz entschied das Oberlandesgericht Köln heute, dass die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt eine Genehmigung für ihr Online-Angebot tagesschau.de sowie die dazu…