Cum-Ex

Im viel beachteten Streit um Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof die Klage der Hamburger Investmentfirma DWH an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Zugleich verneinte er den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Aktien in diesem Fall und damit den Anspruch auf eine Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Ein weiterer bekannter Investor geht wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Geschäfte gegen seine Bank vor. Der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer kündigte eine Klage gegen die Schweizer Bank Sarasin an. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. In Maschmeyers Gefolge investierten weitere prominente Persönlichkeiten in die umstrittenen Geschäfte, darunter der Hamburger Medienanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz.

Zwei Pensionsfonds der US-Firma Acorn erhalten keinen Schadensersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Sie scheiterten mit ihrer Klage vor dem LG Bonn. Die US-Fonds hatten sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligt, warten aber seit Jahren auf die Erstattung der Kapitalertragsteuer.

Der Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Hintergrund ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Berger wirft den Beamten vor, sie hätten die Ermittlungen wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte initiiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich sei.

Die HSH Nordbank hat die Aufklärung der umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen abgeschlossen. Der Finanzvorstand Stefan Ermisch erklärte, dass die Bank in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 29 Transaktionen identifiziert hat, bei denen sie gezahlte Kapitalertragsteuern womöglich zu Unrecht geltend gemacht hat. Die HSH bildete dafür eine Rückstellung in Höhe von 127 Millionen Euro.

Im Streit über umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals wächst der Druck auf die Schweizer Bank Sarasin. Der Drogerieunternehmer Erwin Müller hatte die Bank verklagt, in Kürze startet vor dem Landgericht Ulm der Prozess (Az. 4 O 66/13). Nun gibt es neue Details, die belegen, dass Sarasin die Geschäfte systematisch betrieb und Risiken ignorierte. Zudem wurden neue Hintergründe über den Beraterwechsel bei Sarasin bekannt, die mit Hengeler in den Prozess zieht.

Der Hamburger Geschäftsmann und Steuerberater Dr. Walter Höft hat mit seiner Investmentfirma DWH vor dem Bundesfinanzhof einen Gerichtsbescheid zu Cum-Ex-Grundsatzfragen erwirkt. Damit hat sich das höchste Steuergericht erstmals in dem Komplex positioniert, in welchem der Fiskus in zahlreichen Fällen um Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe streitet.

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung in einem Streit zwischen einem US-Pensionsfonds und der Bundesrepublik um Cum-Ex-Aktiengeschäfte musste vertagt werden, nachdem sich der Anwalt der Kläger kurzfristig krank gemeldet hat. Es geht vor dem Landgericht Bonn um einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings ist dies erst der Anfang.