Kartellrecht

In einem weltweit beachteten Schritt hat der deutsche Gesetzgeber die Tür zum Kartellrecht der Digitalökonomie aufgestoßen. Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Im Einsatz ist – fast – die gesamte Crème der deutschen Kartellrechtspraxen.

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein Erfolg, denn die notorisch abtretungskritische Kammer hätte das Inkassomodell der Deutschen Bahn und anderer Unternehmen auch rundweg ablehnen können.

Der Düsseldorfer Markt ist um eine Kartellrechtsboutique reicher. Unter dem Namen Rocan haben sich zum September drei Kartellrechtler aus der angesehenen Praxis von Freshfields Bruckhaus Deringer selbstständig gemacht. Die Gründer Dr. Timo Angerbauer, Paul Drößler und Dr. Tobias Pukropski waren dort zuletzt als Principal Associates tätig.

Zum September gewinnt Ebner Stolz den Prozessrechtsspezialisten Dr. Carsten Witzke, der bislang Partner bei Quinn Emanuel war. Mit ihm wechseln Dr. Benjamin Fritz, der als Partner bei Ebner Stolz einsteigt, und der Senior Associate Dr. Victor Klene. Das dreiköpfige Team formiert erstmals eine eigene Litigation-Praxis bei Ebner Stolz in Hamburg. 

Die Strabag kommt im Baukartell mit einer abgeminderten Geldbuße davon. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat beim Kartellgericht in Wien eine Strafzahlung von 45,37 Millionen Euro beantragt. Der Baukonzern stimmte dieser Lösung vorab zu.

Die EU-Kommission hat Bußgelder von insgesamt 875 Millionen Euro gegen mehrere deutsche Autohersteller verhängt. Daimler zahlt als Kronzeuge kein Bußgeld. Es ist das erste Mal, dass die Kommission ein Kartell bestraft, in dem es nicht um verbotene Preisabsprachen oder Markteinteilungen ging – sondern einzig und allein um die Beschränkung der technischen Entwicklung. Die Wettbewerbskommissarin versteht den ungewöhnlichen Fall ausdrücklich als Beitrag zum Green Deal. Auch diese Sichtweise macht die Autokartell-Entscheidung zu einem Meilenstein.

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.

Der erfahrene Kartellrechtler Dr. Michael Mayr hat sich nach weniger als einem Jahr bei Cerha Hempel als Einzelanwalt selbstständig gemacht. Der frühere Cleary-Anwalt rief im Mai in Wien seine eigene Kanzlei ins Leben. Ins Zentrum seiner Beratung rückt er internationale Fusions- und Investitionskontrollen.

Die Kartellrechtspraxis von K&L Gates bekommt Verstärkung. Anfang Mai wechselte Dr. Jens Steger als Partner in das Frankfurter Büro. Er war zuvor Counsel bei Simmons & Simmons.

Erneut baut ein internationaler Prozessfinanzierer seine Präsenz im deutschen Markt aus. Zum Mai hat Deminor ein Büro in Hamburg eröffnet. Leiter ist Dr. Malte Stübinger, bisher Senior Associate in der Konfliktlösungspraxis von Latham & Watkins.