US-Justiz

Internationale Kanzleien sind im Visier von US-Präsident Donald Trump. JUVE spricht mit Prof. Thomas Pfeiffer über die Folgen des Entzugs von Sicherheitsfreigaben für Paul Weiss, Perkins Coie sowie Covington & Burling. An der Spitze der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) setzt sich der Heidelberger Jura-Professor für das transatlantische Verständnis ein.

Nach den internationalen Anwaltsverbänden, darunter DAV und BRAK, reagierte auch die European Company Lawyers Association (ECLA) auf das Vorgehen der US-Regierung. Die ECLA vertritt als Dachverband die Interessen von rund 160.000 Unternehmensjuristen in ganz Europa.

DAV und BRAK sind zwei von insgesamt 18 Unterzeichnern eines gemeinsamen Statements internationaler Anwaltsverbände. Sie verurteilen das Vorgehen der US-Regierung gegen die internationale Justiz und die US-Anwaltschaft.

Spätestens seit dem Dekret gegen die Kanzlei Paul Weiss am Freitag zeichnete es sich ab: Es geht der US-Regierung nicht darum, einzelne Kanzleien zu attackieren – es geht ums Ganze. Nun nimmt sie sich 20 Kanzleien wegen ihrer Diversity-Programme vor, darunter Freshfields, A&O Shearman, Latham & Watkins und Hogan Lovells.

Der Druck auf Richter und Anwälte in den USA steigt. Und die großen Law Firms? Ihnen ist das Fressen (noch) näher als die Moral. Das ist ökonomisch nachvollziehbar – aber eines Berufsstands unwürdig, der gern seine Unabhängigkeit und seine Privilegien vor sich herträgt.

Die Spannungen zwischen US-Konservativen und den rechtsstaatlichen Institutionen werden größer. Republikanische Abgeordnete haben inzwischen drei Amtsenthebungsverfahren gegen Richter initiiert. Zugleich tobt ein Krieg der Worte auf Social Media und US-Marshals warnen Bundesrichter vor einer ungewöhnlich kritischen Bedrohungslage. Der Supreme Court zeigte sich davon gestern unbeeindruckt.