Verfahren

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer München von 2020 sind ungültig. Das hat der Senat für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, der damit das Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofes bestätigt. Die Kammer habe „schwerwiegend“ in elementare Grundsätze des Wahlrechts eingegriffen, betonten die Richter. Zwölf Vorstandsposten müssen nun neu besetzt werden.  

Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck legte vor der 6. Strafkammer des Landgerichts München I am dritten Prozesstag ein umfassendes Geständnis ab. Ihm droht eine Haftstrafe (Az.

Die Verbraucherzentrale sowie die Schutzgemeinschaft für Kapitalanleger (SdK) sind vor dem Landgericht Hannover gescheitert. Der geschlossene Vergleich zwischen dem VW-Konzern und früheren Vorständen wie Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler hat weiter Bestand. 

Handelt es sich um eine Abmahnwelle oder um eine Vielzahl von Einzelfällen? Das war eine der zentralen Fragen im Streit zwischen dem Hamburger Werbemittelhändler Giffits, der wegen einer fehlenden Bio-Zertifizierung rügen ließ, und zahlreichen Wettbewerben. Auch das jüngste Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm löste den Sachverhalt nicht abschließend.

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie der der Lebensgefährtin des Beisitzers.

Die in mehreren europäischen Ländern agierende Personaldienstleisterin TTP ist insolvent. Bereits vor einigen Tagen hat sie beim Amtsgericht München Insolvenzantrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt.

Der Anlagenbauer Christof Industries Austria ist insolvent. Das Landgericht Graz hat nach dem Insolvenzantrag des Unternehmens ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet.

Im zweiten Anlauf vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stehen kommunale Wettbürosteuern nun vor dem endgültigen Aus. Die Richter haben entschieden, dass Gemeinden diese nicht erheben dürfen. Über die Hintergründe und…

Porsche hat 2008 im Zusammenhang mit der damals geplanten Übernahme von Volkswagen nicht fehlerhaft kommuniziert. Dies hat das Oberlandesgericht Celle am Freitag im Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden (Az. 13 Kap 1/16).

Die vor zwei Jahren beschlossene Strukturreform bei Swarovski ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil ist nun ein Schiedsgericht gekommen, vor dem eine Gruppe von Gesellschaftern geklagt hatte, da sie ihre Rechte durch die Strukturreform beeinträchtigt sahen. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie herausgegeben. JUVE spricht mit Dr. Andrea Leufgen, Partnerin bei Gleiss Lutz, über die Bedeutung des Entwurfs für die eigene Praxis, die Justiz und den Markt.