Verfahren

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der Nachfolgeeinheit Aareal Beteiligungen waren notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof den Fall  wieder an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen hatte.

Bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien kann sich der Antragsteller den Gerichtsstand nicht aussuchen. Das machte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Streit zwischen zwei Telefonanbietern deutlich. Das OLG verweist auf die Neuregelung des Wettbewerbsrechts, die den Fliegenden Gerichtsstand seit Ende 2020 einschränkt.

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Damit wies der BGH eine Beschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurück und bestätigte zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundespatentgerichts. Beide hatten zuletzt bereits die Position des Fleischherstellers Bell unterstützt.

Niemand darf öffentlich behaupten, der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung hätten für das Ibiza-Video Geld bezahlt. Nachdem bereits die Vorinstanzen dem österreichischen Nachrichtenportal oe24.at diese Behauptung im Eilverfahren untersagt hatten, wies nun der Oberste Gerichtshof den Rekurs der Beklagten zurück.

Das Landgericht Hannover hat im Prozess um Schadensersatzforderungen gegen die Zuckerproduzenten Pfeifer & Langen, Nordzucker und Südzucker erneut einer Klagebündelung eine Absage erteilt. Die Klägerin Cartel Damage Claims (CDC) hatte Ansprüche von insgesamt 63 Unternehmen und Unternehmensgruppen geltend gemacht. Der Streitwert lag bei rund 180 Millionen Euro, durch die lange Dauer des Streits kommen Zinsforderungen in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe dazu.

Wer im Vergaberecht einen Nachprüfungsantrag stellen möchte, muss erst eine Rüge beim öffentlichen Auftraggeber einreichen. So sieht es der Ablauf im Vergaberecht vor. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zuletzt jedoch, dass die Reihenfolge auch anders sein kann – in einem bestimmten Zeitfenster.

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation einen stillschweigenden Haftungsausschluss der DB Netz begründet. Doch der Bundesgerichtshof will diese Entscheidung nach JUVE-Informationen nicht mittragen.

Eine Datenaffäre und der Kampf um das Sagen in den Führungsetagen belasten seit Monaten den VfB Stuttgart. Inzwischen läuft ein Bußgeldverfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße, außerdem wurde die Staatsanwaltschaft wegen Geheimnisverrats eingeschaltet. Inzwischen sind mehrere Kanzleien involviert und selbst das hat innerhalb der Gremien offenbar zu Konflikten geführt.

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den Insolvenzverwalter ausreicht. Alt-Vorstände haben in der Sache nicht mitzureden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Wirtschaftsstrafverfahren und Zivilprozesse.

Das Landgericht München hat eine Kooperation zwischen dem Bund und Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Geklagt hatte die Burda-Tochter Netdoktor.

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von 2014 hat der Bundesgerichtshof das Kapitalanleger-Musterverfahren teilweise zurückverwiesen. Nun muss sich das OLG mit neuer Besetzung den Fall wieder vornehmen.