Verfahren

Der frühere Wirecard-CEO Dr. Markus Braun sieht sich einer weiteren juristischen Front gegenüber: Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied, dass für die zivilrechtlichen Klagen gegen Braun auch österreichische Gerichte zuständig sind.

In einem weltweit beachteten Schritt hat der deutsche Gesetzgeber die Tür zum Kartellrecht der Digitalökonomie aufgestoßen. Seit dem Frühjahr ermittelt das Bundeskartellamt umfassend gegen die Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple. Im Einsatz ist – fast – die gesamte Crème der deutschen Kartellrechtspraxen.

Beim Tiroler Kristallkonzern Swarovski hat der seit vielen Monaten schwelende Streit der verschiedenen Gesellschaftergruppen einen Wechsel auf der Führungsebene ausgelöst: Ende September gaben CEO Robert Buchbauer und Finanzchef Mathias Margreiter ihre Positionen auf. Beide gehören zum Kreis der Eigentümerfamilie.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen weiterhin dulden müssen, beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der sechste Senat bereits während der Verhandlung betont. Entscheidend sei der Einzelfall (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).

Der Inkassodienstleister Financialright ist mit einer seiner Sammelklagen gegen VW im Dieselkomplex erneut gescheitert. Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Braunschweig eine Klage zurückgewiesen, weil die sogenannte Aktivlegitimation des Klägers fehle. Das Urteil zur Niederlage in diesem Fall enthält aber auch Signale, die Kläger in anderen Verfahren optimistisch stimmen könnten.  

Sparerinnen und Sparer mit alten Prämiensparverträgen, die wegen einer weit verbreiteten Klausel zu wenig Zinsen erhalten haben, bekommen Rückenwind für Nachforderungen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied über eine erste Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern und bestätigte deren Position in wichtigen Punkten, etwa zur Berechnung. Es bleiben aber auch Fragen offen.

Erstmals hat ein deutsches Oberverwaltungsgericht rechtskräftig die 800-Quadratmeter-Regelung kassiert, auf deren Grundlage Warenhäuser im ersten Corona-Lockdown schließen mussten. Den erfolgreichen Normenkontrollantrag hatte Karstadt Kaufhof gestellt. Für die Schadensersatzforderungen nicht nur der Warenhäuser ist der Beschluss ein gutes Zeichen. Dem Land Thüringen hingegen wird ein Formfehler zum Verhängnis, der sämtliche Lockdown-Regeln von damals unwirksam macht.

Der Baukonzern Porr hat das kartellrechtliche Verfahren zu jahrelangen Absprachen in der Baubranche hinter sich. Der Konzern einigte sich Ende September mit der Bundeswettbewerbsbehörde auf die Zahlung einer Geldbuße von 62,35 Millionen Euro.

Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Internetportal der Landeshauptstadt gewonnen. Die Webseite ‚muenchen.de‘ ist demnach zu presseähnlich, urteilte das Oberlandesgericht München, das damit anders entschieden hat als sein Pendant in Hamm zum Dortmunder Stadtportal. Die Münchner Richter haben die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Hamburger Datenschutzbehörde bittet das Energieunternehmen Vattenfall Europe Sales zur Kasse. Weil das Unternehmen die Transparenzpflichten verletzt hat, werden rund 900.000 Euro Bußgeld fällig. Vattenfall hatte seinen Kundenstamm nach „Bonus-Hoppern“ durchforstet, dies aber nicht kenntlich gemacht.

Es gibt Bewegung bei der Aufarbeitung des Lkw-Kartells: Gerichte haben sich mit drei prominenten Schadensersatzfällen befasst. In München tritt das Landgericht in die Beweisaufnahme ein. Aus Klägersicht ist das ein Erfolg, denn die notorisch abtretungskritische Kammer hätte das Inkassomodell der Deutschen Bahn und anderer Unternehmen auch rundweg ablehnen können.