Verfahren

Muss ein Staat Verdachtsberichterstattung dulden? Gibt es nach deutschem Recht die Würde eines Staates? Mit diesen Fragen befasst sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem presserechtlichen Verfahren zwischen dem Königreich Marokko auf der einen und der Süddeutschen Zeitung und der 'Zeit' auf der anderen Seite.

OpenAI hat bei der Verwendung von Liedtexten das Urheberrecht verletzt, entschied das Landgericht München in einem Pilotverfahren. Für die Nutzung der Liedtexte von Gema-Mitgliedern muss der KI-Anbieter eine Lizenz erwerben.

Der Wiener Baustoffhändler Quester hat Insolvenz angemeldet und beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Die Verbindlichkeiten liegen laut Alpenländischem Kreditverband (AKV) bei 48,3 Millionen Euro.

Die Preisanpassungsklausel von Amazon Prime verstößt gegen Verbraucherrechte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt ein entsprechendes Urteil und ebnet den Weg für Beitragsrückerstattungen in möglicherweise dreistelliger Millionenhöhe.

Der Energiespeicherspezialist BMZ steht vor einem Neustart: Die zentralen deutschen Gesellschaften BMZ Germany und BMZ Holding haben Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Beide haben ihren Sitz in Karlstein am Main. Die international tätige Gruppe beschäftigt in Deutschland rund 1.800 Menschen.

Der Autovermieter Starcar hat beim Amtsgericht Hamburg ein Insolvenzverfahren beantragt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Hamburg Dr. Christoph Morgen von Brinkmann & Partner bestellt. Der Geschäftsbetrieb soll zunächst uneingeschränkt weiterlaufen.

Der Energieversorger REWAG wirft zwei früheren Vorständen Pflichtverletzungen im Energiehandel vor. Insgesamt fordert das Unternehmen gut 18 Millionen Euro Schadensersatz. Beim Prozessauftakt in Regensburg wurde deutlich: Die Kammer ist skeptisch. Für die Streitparteien und ihre Anwälte dürfte es ein zähes Verfahren werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtslage bei Klagen wegen geschlechtsspezifischer Entgeltbenachteiligung präzisiert. Arbeitnehmerinnen können sich künftig einfacher auf einzelne männliche Kollegen als Vergleichspersonen berufen. Das Urteil ist ein Erfolg für den Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte – und die Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke.

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat die Projektträgerschaft für die Breitband- und Gigabitförderung neu vergeben. Zu Beginn 2026 wird Aconium als alleinige Projektträgerin das gesamte Bundesgebiet betreuen.

Eine gescheiterte Kooperation, gegenseitige Vorwürfe zu Pflichtverletzungen, Forderungen in Millionenhöhe: Heute wird am Landgericht Berlin ein Rechtsstreit verhandelt, der ein Schlaglicht wirft auf das Massengeschäft mit Glücksspielverfahren. Im Zentrum steht die Kanzlei Goldenstein – für sie ist es nicht die einzige juristische Auseinandersetzung über ihr Geschäftsgebaren.

Eine Sammelklage gegen die Deutsche Telekom im US-Bundesstaat Delaware könnte zu einem Rekord-Versicherungsschaden führen. Experten taxieren die von den D&O-Versicherern womöglich auszuschüttende Summe auf rund 300 Millionen Euro.