Verfahren

Bosch entgeht in den USA einer Strafverfolgung wegen Lieferungen an Huawei. Es ist die erste Nichtverfolgung auf Basis einer neuen Selbstanzeige-Policy des US-Justizministeriums (DOJ) – also ein Stück Rechtsmarkt-Geschichte und zugleich ein Schaufensterfall für grenzüberschreitende Exportkontroll-Internal-Investigations.

Die Baumarktbetreiber Hellweg und BayWa Bau- & Gartenmärkte (BGM) haben beim Amtsgericht Essen Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung beantragt. Hellweg mit 68 Filialen und BGM mit 46 Standorten wollen sich mithilfe sanierungsrechtlicher Instrumente neu aufstellen.

Jahrelang hat Hausfeld Financialright Claims (FRC) in einer riesigen Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vertreten – 2023 wurden Kanzlei und Mandantin zu Gegnern. FRC warf Hausfeld aus dem Mandat und verklagte die Kanzlei. Vorwurf: Hausfeld-Anwälte hätten indirekt berufsrechtlich unzulässige Erfolgshonorare vereinbart. Das LG Berlin II hat die Klage nun in einem Stuhlurteil abgewiesen.

Fünf Jahre Verfahren, am Ende ein einstimmiges Urteil in der Sache: Deutschland muss dem Investor Mainstream keinen Schadensersatz zahlen. Der ICSID-Schiedsspruch betrifft Energiepolitik, Investorenschutz und die ungelöste Frage, ob Investoren aus einem EU-Staat einen anderen EU-Staat überhaupt vor einem internationalen Schiedsgericht in Anspruch nehmen dürfen.

Im Streit um ein millionenschweres Datenschutzbußgeld hat die Deutsche Wohnen einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Berlin verhängte 900.000 Euro Bußgeld statt der ursprünglich rund 14,5 Millionen Euro aus dem Bescheid der Berliner Datenschutzbehörde von 2019.

Ein Sonntagsanruf des Ministers, eine Mail mit Smiley und der Satz „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug": Auf dieser Grundlage fordert der Textilhändler Pure Fashion rund 464 Millionen Euro vom Bund. Es ist das volumenmäßig größte Maskenverfahren der Pandemie. Heute ist Prozessauftakt in Bonn.

Das Gericht der Europäischen Union hat erstmals eine Entscheidung der EU-Kommission unter dem Digital Markets Act (DMA) für nichtig erklärt. Die Einstufung von Facebook Marketplace als zentralen Plattformdienst ist annuliert. Dass der Meta-Konzern mit seiner Klage durchdrang, ist auch ein großer Erfolg für Freshfields.

Das Landgericht München I hat Google zur Unterlassung falscher Aussagen in seiner neuen Funktion „Übersicht mit KI" verurteilt. Die 26. Zivilkammer stellte fest, dass der Konzern für KI-generierte Inhalte unmittelbar verantwortlich ist. Soweit bekannt handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Feature.

Ein verstorbener Schiffbau-Patriarch, eine unbezahlte Beraterrechnung und ein selten gezogenes Schwert der Zivilprozessordnung: Ein Arresturteil nebst Pfändungsbeschluss legt den Bieterkampf von Rheinmetall und TKMS um die Kieler Werft German Naval Yards vorerst lahm.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt – und zugleich eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof umschifft. Gemessen an der Verhandlung im Februar, in der der Senat noch deutliche unionsrechtliche Zweifel hatte durchblicken lassen, ist das Urteil ein Erfolg für die Kölner Taxigenossenschaft. Uber und seine Partnerunternehmen stehen erst einmal als Verlierer da.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte bald eine für den IP-Markt weitreichende Frage klären: Muss die unterlegene Partei in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes auch Anwaltskosten erstatten, die über die gesetzlichen RVG-Gebühren hinausgehen? JUVE hat IP-Experten um ihre Einschätzung zu den möglichen Folgen gebeten.