BGH-Entscheidungen

Pauschalklauseln zu Kartellschadensersatz sind grundsätzlich in Ordnung. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs entzweit die Kartellrechtsszene: Manche Beklagtenvertreter sehen darin einen Skandal, die Klägerseite triumphiert. Das Urteil aus dem Schienenkartell dürfte sich auch in anderen Komplexen zugunsten von Kartellopfern auswirken.

Dem Umbau bei Rocket Internet steht nichts mehr entgegen: Ende März entschied das Kammergericht Berlin, dass die umfangreiche Kapitalherabsetzung erfolgen darf, die bei der Hauptversammlung 2020 beschlossen wurde. Über ein Freigabeverfahren hatte das Management die Umsetzung der HV-Beschlüsse gerichtlich durchgesetzt und punktete so gegenüber Aktionären, die sich mit Anfechtungsklagen gegen die ungewöhnliche Maßnahme wehren wollten.

Anfang 2020 weckte ein Urteil des Bundesgerichtshofs Hoffnung bei Schiffsfondsanlegern. Nun macht ein neuer Beschluss die KapMug-Klagen gegen die Gründungsgesellschafter insolventer Schiffsfonds weitgehend aussichtslos. Ihre Entschädigungsforderungen stützten die Kläger auf fehlerhafte Fondsprospekte: Sofern die zwischen 2006 und 2012 veröffentlicht wurden, fehle es an einer Haftungsgrundlage, argumentiert das Gericht.

Seit zwei Jahren kämpfen das Bundeskartellamt und Facebook mit wechselndem Schlachtenglück miteinander vor deutschen Gerichten. Heute hat Facebook vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einen Etappensieg errungen: Der Senat hält die Untersagung bestimmter Geschäftspraktiken durch das Amt, anders als der Bundesgerichtshof, für unzulässig – und hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Wie die Lkw-Maut geht auch das Projekt Pkw-Maut in ein riesiges Schiedsverfahren über: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof hatte der Bund die Verträge mit dem Konsortium Autoticket gekündigt. Dagegen wehrt sich Autoticket – und hat ein Team um Schiedskoryphäe Prof. Dr. Klaus Sachs von CMS Hasche Sigle mit dem Verfahren betraut. Auch die Besetzung des Schiedstribunals steht inzwischen fest: An seiner Spitze steht die Hamburger Schiedsrechtlerin Prof. Dr. Antje Baumann.

Erstmals hat der Bundesgerichtshof über eine Musterfeststellungsklage inhaltlich entschieden. Die Premiere ist aus Sicht des Klägers bitter verlaufen: Der Mieterverein München scheiterte damit, einer Immobilienfirma überzogene Mieterhöhungen nachzuweisen. Noch vor dem Oberlandesgericht hatten die Mieter das Verfahren gewonnen.

Der EuGH hat für die Internetwelt ein grundsätzliches Urteil gefällt: Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link – sogenanntes ‚Framing‘ – bleibt erlaubt, allerdings mit einer Einschränkung: Die Entscheidungsmacht über die Verwendung ihrer Werke bleibt bei den Urhebern. Setzen die Rechteinhaber technische Schutzmaßnahmen gegen ‚Framing‘ ein, bedarf es ihrer Erlaubnis.

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält Deutschlands oberste Richter zum Narren, um ihr Geschäftsmodell zu schützen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Verärgerung offenbar groß. Anders ist ein aktueller Beschluss in Sachen VW kaum zu deuten.

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Das Gericht verpflichtet das Land, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiterbetrieb des Netzes zu akzeptieren.

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte zurück an das OLG Frankfurt. Dieses soll nun mit Hilfe von Gutachtern klären, ob Falschangaben im Börsenprospekt Ursache waren für den Wertverlust der sogenannten Volksaktie. Insgesamt machen bei dieser Musterklage rund 17.000 Kleinaktionäre Ansprüche von 200 Millionen Euro inklusive Zinsen geltend.