BGH-Entscheidungen

Nach jahrelangem Rechtsstreit bleibt das Berliner Gasnetz laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vorerst in der Hand des privaten Betreibers Gasag. Damit scheiterte das Land in letzter Instanz mit dem Vorhaben, das Gasnetz zu verstaatlichen. Das Gericht verpflichtet das Land, das vor Jahren über eine Unternehmenstochter abgegebene Angebot von Gasag für den Weiterbetrieb des Netzes zu akzeptieren.

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Mehr als 20 Jahre nach dem sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 muss der Anlegerprozess noch einmal aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof verwies das älteste Verfahren der KapMuG-Geschichte zurück an das OLG Frankfurt. Dieses soll nun mit Hilfe von Gutachtern klären, ob Falschangaben im Börsenprospekt Ursache waren für den Wertverlust der sogenannten Volksaktie. Insgesamt machen bei dieser Musterklage rund 17.000 Kleinaktionäre Ansprüche von 200 Millionen Euro inklusive Zinsen geltend.

Mit einem Kniff wollten Anwälte zahlreichen Autofahrern per Widerruf aus ihrem Leasingvertrag verhelfen – aber daraus wird nun nichts. Denn Verbraucher haben beim Leasen mit Kilometerabrechnung grundsätzlich kein Widerrufsrecht. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Musterfall klargestellt. Damit könnte aus Sicht der Banken eine Prozesslawine gestoppt sein, während für Klägerkanzleien ein ehedem vielversprechendes Feld wegbricht.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gab es eine Premiere: Erstmals wurde ein Verfahren, das nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) verlief, mit einem Vergleich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen den früheren Corealcredit-Aktionären und der Nachfolgeeinheit Aareal Beteiligungen waren notwendig geworden, nachdem der Bundesgerichtshof den Fall  wieder an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen hatte.

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Damit wies der BGH eine Beschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurück und bestätigte zwei vorangegangene Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundespatentgerichts. Beide hatten zuletzt bereits die Position des Fleischherstellers Bell unterstützt.

Wer haftet für Verspätungen oder Zugausfälle? Die DB Netz und die privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen streiten seit einigen Jahren über Schadensersatzansprüche wegen unpünktlicher Trassenbereitstellung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte entschieden, dass die Gesamtkonstellation einen stillschweigenden Haftungsausschluss der DB Netz begründet. Doch der Bundesgerichtshof will diese Entscheidung nach JUVE-Informationen nicht mittragen.

Kleine Ursache, große Wirkung: Der Bundesgerichtshof hat den Wirecard-Untersuchungsausschuss genutzt, um Grundsätzliches zu entscheiden. In einem heute veröffentlichten Beschluss stellte der BGH klar, dass eine Schweigepflichtentbindung von Mandatsträgern durch den Insolvenzverwalter ausreicht. Alt-Vorstände haben in der Sache nicht mitzureden. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Wirtschaftsstrafverfahren und Zivilprozesse.

Mehr als elf Jahre nach der Verstaatlichung der Münchner Hypo Real Estate ist im Streit um die Schadensersatzansprüche der Aktionäre kein Ende in Sicht. Nach dem umstrittenen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von 2014 hat der Bundesgerichtshof das Kapitalanleger-Musterverfahren teilweise zurückverwiesen. Nun muss sich das OLG mit neuer Besetzung den Fall wieder vornehmen.

Das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erringt einen späten Sieg gegen Johannes B. Kerner. Der Moderator hatte das Hamburger Magazin zu einer Gegendarstellung verklagt und Recht bekommen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun der Ansicht, dass es für eine Gegendarstellung keinen Anlass gab, denn der Verlag habe über steuerliche Motive des Fernsehmoderators nur gemutmaßt.

Die Bundesnetzagentur hat den Produktivitätsfaktor für Gasnetzbetreiber korrekt ermittelt. Das bestätigt der Bundesgerichtshof und korrigierte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Das Urteil trifft nicht nur die Netzbetreiber, die nun deutlich weniger Anreiz haben, sich zu beschweren. Auch  Anwälte könnten ihr Geschäftsmodell verlieren, denn sie haben die Netzagentur und die Justiz mit Prozesskostengemeinschaften auf Trab gehalten.