BGH-Entscheidungen

Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen und die Marke löschen zu lassen – am Ende vergeblich. 

„Bleib einfach im Bett, wenn Du zum Arzt gehst“ – mit diesem Slogan darf der private Krankenversicherer Ottonova nicht mehr für eine Ferndiagnose des Arztes oder digitale Krankschreibungen werben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die den Werbeslogan für unzulässig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden zum Presserecht stattgegeben. In einem Fall ging es um das sogenannte ‚Recht auf Vergessen‘, bei dem das Gericht dem Manager Magazin Recht gab. Im zweiten Fall entschied das Gericht, dass Pressefotografen keine strafrechtliche Verurteilung fürchten müssen, wenn sie unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen liefern.

Für eine per Telefon, Post oder online vereinbarte Anschlusszinsvereinbarung besteht kein Widerrufsrecht nach der EU-Fernabsatzrichtlinie. Das hat der Europäische Gerichtshof in einer für die Bankbranche bedeutenden Entscheidung klargestellt. Denn ein geänderter Zinssatz bei einem laufenden Darlehen sei im Sinne des EU-Rechts kein neuer Vertrag.

Der Bundesgerichtshof hat im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und Facebook im einstweiligen Verfahren entschieden – und für eine große Überraschung gesorgt. Anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Vorinstanz nämlich stärkte der Kartellsenat unter Prof. Dr. Peter Meier-Beck dem Kartellamt den Rücken. Facebook muss sein Geschäftsmodell umbauen, das ist nun der Stand der Dinge – der sich allerdings im noch ausstehenden Hauptsacheverfahren auch wieder ändern kann.

Rechtsdokumente dürfen mit einem elektronischen Generator erzeugt werden. Das verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, urteilte das Oberlandesgericht Köln in der vergangenen Woche. In dem Verfahren hatte die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen das vom Verlag Wolters Kluwer vertriebene Produkt Smartlaw geklagt. Vor dem Landgericht Köln hatte die Kammer noch Erfolg, das OLG hob das erstinstanzliche Urteil nun auf.

Gratismuster für Apotheker sind im Grundsatz nur bei nichtverschreibungspflichtigen Medikamenten erlaubt: Das hat in der vergangenen Woche der EuGH entschieden. Ein Pharmaunternehmen darf demnach Apothekern keine Gratisproben von verschreibungspflichtigen Medikamenten überlassen.

Nutzer müssen der Verwendung von Cookies im Internet aktiv zustimmen, eine voreingestellte Lösung ist nicht mehr zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil kam nach der Vorlage beim EuGH im Herbst nicht überraschend, hat aber weitreichende Folgen für die Einwilligungsgestaltung von Webseitenbetreibern in Deutschland. Denn bislang gab es für deutsche Internetportale ein Schlupfloch im Telemediengesetz.

Für Zehntausende Dieselfahrer ist der Weg zum Schadensersatz von Volkswagen frei. Das Verhalten des Konzerns sei „objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren“, entschied der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal. Das bedeutet, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür zurückfordern können. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Allerdings müssen sich Dieselbesitzer die gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.

Seit Jahren rollt eine Welle von Schadensersatzklagen gegen das Zuckerkartell. Der Kölner Konzern Pfeifer & Langen und Nordzucker konnten nun eine Klage über 15 Millionen Euro abwehren. Der Fall ist weit über das Zuckerkartell hinaus bedeutsam: Klägerin Kaufland scheiterte, weil das Landgericht Hannover Forderungsabtretungen einzelner Vertriebsgesellschaften an die Kaufland Stiftung als Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz wertete.