BGH-Entscheidungen

Das Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel' durfte in seiner Berichterstattung über die Spruchpraxis von Pressekammern ungefragt aus einem anwaltlichen Schreiben zitieren. Eine Unterlassungsklage des Medien- und Presserechtlers Prof. Dr. Christian Schertz hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Schertz' Persönlichkeitsrechte seien nicht verletzt worden. Gegen die Entscheidung will der Berliner Anwalt nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Diese Entscheidung hat Seltenheitswert: Der Bundesgerichtshof stellte sich in einer Klage um einen bankrotten HCI-Schiffsfonds auf die Seite der Anleger. Es ging um einen Fall von Prospekthaftung, in dem das Oberlandesgericht Hamburg zunächst gegen die Anleger entschieden hatte. Diese waren anschließend aber nicht nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich, sie konnten das Revisionsverfahren auch für sich entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat privaten ÖPNV-Anbietern eine schwere Schlappe beschert. Seit Jahren führen private Verkehrsunternehmen einen Kampf gegen Direktvergaben, bei denen ohne Ausschreibung kommunale Unternehmen beauftragt werden. Doch daran ist unter bestimmten Bedingungen nichts auszusetzen, wie der BGH nun im Fall Transdev Rhenus Veniro entschieden hat. Das Unternehmen will jedoch nicht aufgeben und eine letzte Chance nutzen: Eine Verfassungsbeschwerde soll das Blatt zugunsten der Privatunternehmen wenden.

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen. Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt. Das urteilte der Bundesgerichtshof gestern in drei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten anhängigen Rechtsstreit beigelegt. Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hatte, dass die Sparkassen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen dürfen, war es still um die Sache geworden. Der BGH hatte damals die Sache durchentschieden und nicht an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch daraus wird nichts, entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Klage sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte. Eine Parallelklage der Russen gegen den früheren RWE-Chef Jürgen Großmann dagegen hält das OLG für zulässig.

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es aktienrechtlich zulässig war? Das versucht das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilprozess derzeit zu ermitteln und lud dafür diese Woche zwei Großkanzleijuristen vor, die an dem Deal beteiligt waren. Zudem befragten die Richter eine Syndika der Deutschen Post.

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.