BGH-Entscheidungen

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof am Dienstag im Streit zwischen einer Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München und dem Internetunternehmen. Die Sportunternehmerin Renate Holland fühlte sich zu schlecht bewertet. Der VI. Zivilsenat hob ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts München auf.

Unternehmen dürfen nicht ohne Lizenz mit dem ,Öko-Test‘-Label werben. Zudem darf das Label nur für ein konkret getestetes Produkt verwendet werden. Selbst wenn Produkte nur in Farbe oder Größe von den tatsächlich geprüften abweichen, ist das Markenrecht verletzt. Das urteilte der Bundesgerichtshof gestern in drei ähnlich gelagerten Revisionsverfahren.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und die spanische Santander-Bank haben sich in ihrem Streit um die Verwendung der abstrakten Farbmarke Rot geeinigt und damit ihren seit 2009 vor deutschen Gerichten anhängigen Rechtsstreit beigelegt. Seitdem der Bundesgerichtshof im Juli 2016 entschieden hatte, dass die Sparkassen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen dürfen, war es still um die Sache geworden. Der BGH hatte damals die Sache durchentschieden und nicht an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Essigprodukte aus Deutschland dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin als ,Balsamico‘ vertrieben werden. ,Balsamico‘ sei kein speziell geschützter Begriff, befanden die obersten europäischen Richter in Luxemburg. Deutsche Hersteller zeigten sich zufrieden.

Sieg auch in zweiter Instanz: Rund 700 Millionen Euro Schadensersatz fordert ein Unternehmen aus dem Imperium des russischen Oligarchen Leonid Lebedew von RWE wegen eines geplatzten Joint Ventures – doch daraus wird nichts, entschied nun auch das Oberlandesgericht Hamm. Die Klage sei unzulässig, weil in derselben Sache bereits ein Londoner Schiedsgericht entschieden hatte. Eine Parallelklage der Russen gegen den früheren RWE-Chef Jürgen Großmann dagegen hält das OLG für zulässig.

Ging bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank alles mit rechten Dingen zu? Oder haben sich die Top-Manager vielleicht weit früher abgesprochen und im Alltag arrangiert, als es aktienrechtlich zulässig war? Das versucht das Oberlandesgericht Köln in einem Zivilprozess derzeit zu ermitteln und lud dafür diese Woche zwei Großkanzleijuristen vor, die an dem Deal beteiligt waren. Zudem befragten die Richter eine Syndika der Deutschen Post.

Seit Monaten fiebert der Rechtsmarkt der ,Legal-Tech-Entscheidung' des Bundesgerichtshofs entgegen. Nun ist sie da: Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete zur Durchsetzung von Verbraucherrechten sind zulässig. Das Urteil rüttelt an den Grundfesten des Berufsrechts – und lässt sich unterschiedlich auffassen, wie erste Reaktionen zeigen: Von „verfassungswidrig“ bis „endlich Rechtssicherheit“: So kommentieren von JUVE befragte Experten die Entscheidung.

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof – und überrascht damit alle. Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Vor dem Oberlandesgericht Köln streiten die Beteiligten in zwei Verfahren parallel, mit ausführlichen Beweisaufnahmen. Gestern sagte ein Jurist aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.