BGH-Entscheidungen

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof – und überrascht damit alle. Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Vor dem Oberlandesgericht Köln streiten die Beteiligten in zwei Verfahren parallel, mit ausführlichen Beweisaufnahmen. Gestern sagte ein Jurist aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte. Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden. Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.

Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent Communications entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für deutsche Unternehmen. Denn wenn diese in den USA verklagt wurden, obwohl ein deutscher Gerichtsstand vereinbart war, bestand bisher ein hohes Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko" – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen.