BGH-Entscheidungen

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010 die Löschung der Marke Blau angeordnet hatte. Beantragt hatte die Löschung der Wettbewerber Unilever. Damit ist der langjährige Streit zwischen den beiden Wettbewerbern um die Farbmarke aber noch nicht zu Ende.

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte sie 2014 wegen versuchten Prozessbetrugs angeklagt, 2016 waren sie vom Landgericht München freigesprochen worden. Mit einer Entscheidung des Senats dürfte heute allerdings nicht zu rechnen sein.

Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent Communications entschieden. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für deutsche Unternehmen. Denn wenn diese in den USA verklagt wurden, obwohl ein deutscher Gerichtsstand vereinbart war, bestand bisher ein hohes Risiko, auf den Kosten sitzen zu bleiben.

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko" – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein Geschäft auch ohne Zulassung als Rechtsdienstleister betreiben darf, verhandelte heute der BGH – und stärkt erstmal die Position des Legal Tech-Anbieters. Eine endgültige Entscheidung kündigte das Gericht für Ende November an.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen muss aller Voraussicht nach vom Bundesgerichtshof endgültig geklärt werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

Gleich zwei zentrale Entscheidungen von obersten Gerichten trafen in der vergangenen Woche den Adblocker Eyeo. RTL Interactive bekam im Kartellverfahren gegen Eyeo am Bundesgerichtshof Recht: Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden, ob und in welcher Form Eyeo sein Adblocker-Geschäft weiter betreiben darf. Die erfolglose Verfassungsbeschwerde des Springer-Konzerns beendete hingegen den auf Wettbewerbsrecht gestützten Rechtsstreit. Auch Springer war gegen Eyeo vorgegangen.

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen.

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken.

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue aufgehoben. Jetzt muss das Landgericht erneut verhandeln. Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fällen bleibt allerdings bestehen.