BGH-Entscheidungen

Kunden dürfen ausgepackte Matratzen nach dem Onlinekauf zurückgeben. Sie müssten die Möglichkeit haben, diese Ware vor einer Rücksendung zu testen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes entschieden. Damit hat der EuGH das 14-tägige Widerrufsrecht, das beispielsweise für Kleidungsstücke gilt, auf Matratzen ausgeweitet.

Ein Gesamtstreitwert von 8 Milliarden Euro stand noch vor kurzem im Raum – nun haben Heta und BayernLB alle Streitigkeiten endgültig beigelegt. Dabei hatte es noch im vergangenen Sommer nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München danach ausgesehen, dass das zähe Großverfahren noch einnmal ganz neu aufgerollt werden muss.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von Aktionären der VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) in einem eigenen Prozess verhandelt werden müssen – oder Teil des bereits laufenden Musterprozesses gegen Volkswagen in Braunschweig werden.

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das wegen Missbrauch von Marktmacht ermittelt hatte. Mit der sogenannten Zusagenentscheidung des DOSB und IOC wird das Verfahren eingestellt. Fast gleichzeitig musste auch der Bundesgerichtshof über ,olympische' Werbung entscheiden.

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten 81 Verlage geklagt, mit denen die Telekom einst gemeinsam Telefonbücher herausgab. Hinter den Beteiligten liegen Jahre, in denen der Komplex zwischen Litigation und einem komplexen M&A-Deal oszillierte.

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Die Entscheidung der Behörde findet weltweit ein großes Echo, denn sie betrifft den bisher wichtigsten Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Ökonomie. Das letzte Wort in diesem Fall dürfte noch lange nicht gesprochen sein.

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.