BGH-Entscheidungen

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in Höhe von insgesamt rund 27 Millionen Euro zurückgenommen. Sie hatten es mit vielen Schwergewichten der Branche aufgenommen: Auf der Gegenseite stehen fast alle, die im Kartellrecht Rang und Namen haben – und am Ende funkte auch noch der Bundesgerichtshof dazwischen.

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das wegen Missbrauch von Marktmacht ermittelt hatte. Mit der sogenannten Zusagenentscheidung des DOSB und IOC wird das Verfahren eingestellt. Fast gleichzeitig musste auch der Bundesgerichtshof über ,olympische' Werbung entscheiden.

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen die Berufungsinstanzen nun klären, ob und in welcher Höhe es tatsächlich zu Rückzahlungen kommt.

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale Abschalteinrichtung bei Millionen von VW-Dieselmotoren als Sachmangel ein – und bestätigt damit die Auffassung nahezu aller vorinstanzlichen Urteile im Dieselkomplex. Auf Klägerseite wird das Vorgehen des BGH als Durchbruch in Sachen Dieselklagen gefeiert. VW wiegelt ab und verweist auf den Einzelfall.

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten 81 Verlage geklagt, mit denen die Telekom einst gemeinsam Telefonbücher herausgab. Hinter den Beteiligten liegen Jahre, in denen der Komplex zwischen Litigation und einem komplexen M&A-Deal oszillierte.

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche sie. Die Entscheidung der Behörde findet weltweit ein großes Echo, denn sie betrifft den bisher wichtigsten Anwendungsfall des Kartellrechts für die digitale Ökonomie. Das letzte Wort in diesem Fall dürfte noch lange nicht gesprochen sein.

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt weiter die Justiz: Die Verbände wollen eine Entscheidung des Amtes von 2016 aus der Welt schaffen – scheiterten damit aber nun bemerkenswert deutlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Das bedeutet: Es stehen weiter Schadensersatzklagen im Raum.

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem durfte 1&1 ihren Testsieg im Fachmagazin Connect verknappt als „Das beste Netz“ bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die schriftlichen Gründe für das Urteil liegen aber noch nicht vor.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen.

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach der größten Beweisaufnahme in der Geschichte des Kartellrechts die Einsprüche von Unternehmen wie Friedrich Scharr, Salzgitter Gas und anderen nicht nur zurückgewiesen. Es hatte die Bußgelder sogar erhöht. Doch die Berechnungsmethode weist Fehler auf, so der BGH.