BGH-Entscheidungen

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe deshalb auch keinen Anspruch auf deren Schutz. Der Begriff werde zwar milliardenfach benutzt, aber nur als Zutatenangabe im Rahmen eines Werbeslogans und damit sei er nicht markenmäßig. Während der Bierbrauer vor dem Landgericht damit noch Erfolg hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage nun ab.

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro für ausstehende Altersversorgungsbeiträge geltend gemacht. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf Waldbronn, einen von drei Klinikstandorten. Welche Summe die Gemeinde nun noch zahlen muss, steht noch nicht fest.

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den Schreiben einer Presserechtskanzlei belästigt fühlte und dagegen klagte. Andererseits bestätigte der Gerichtshof aber grundsätzlich die Rechtmäßigkeit solcher Briefe. So ist es kein Wunder, dass beide Lager sich als Sieger des Verfahrens sehen.

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hatten rund 400 Anleger in dem zum Kapitalanlegermusterprozess umgewandelten Verfahren geklagt.

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil im Streit um sogenannte Kabelschachtmieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies eine Berufung des Kabelnetzbetreibers Vodafone zurück – und das zum zweiten Mal. Nun steuert alles auf einen erneuten Showdown vor dem Bundesgerichtshof zu – dort würde der Streit vermutlich von drei der prominentesten BGH-Anwälte ausgefochten werden.

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen können. Für die Branche ist das Urteil grundlegend, weil die Frage an ihr wirtschaftliches Fundament rührte. Den Versicherern drohten sehr hohe Rückzahlungen aus Prämienanpassungen mehrerer Jahre.

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München I, das sich mit einer Feststellungsklage von sieben Aktionären befasste. Diese meinen, die Fusion hätte im Rahmen einer Hauptversammlung diskutiert und befürwortet werden müssen. Marktbeobachter gehen davon aus, dass diese Grundsatzfrage von den Beteiligten bis zum Bundesgerichtshof gezogen wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.