BGH-Entscheidungen

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren auch Andere, die ihre Ansprüche individuell geltend machen müssen. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die BVVG rechnet aber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen Cholesterinsenker Praluent. Das Gericht sah ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit des Medikaments nicht als hinreichend erwiesen an. Auch habe sich Sanofi im Vorfeld der Klage nicht genügend um einen Lizenzvertrag mit Amgen bemüht.

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung ‚Gütesiegel‘ in diesem Zusammenhang für irreführend hielt. Die von der Wettbewerbszentrale vorgetragenen Argumente hielt das Gericht allerdings für veraltet – stattdessen ebnete es dem Unionsrecht den Weg.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab.

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen.

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und Gebühren zurück. Geklagt hatte die Deutsche Lufthansa. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler noch „eine Menge Unklarheiten“ aufweist, sind sie sich einig darüber, dass es die bereits bestehenden Urteile nationaler Gerichte zugunsten der Generikahersteller stützt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Originatoren.

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber Sperransprüche zu. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Das neue Telemediengesetz müsse zudem europarechtskonform ausgelegt werden.

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Nutzerprofil gewähren. Bei Briefen und Tagebüchern sei das üblich. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, heißt es in der Urteilsbegründung aus Karlsruhe. Experten sprechen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu.

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt gegeben. Danach verletzten die Generikahersteller nicht das Verwendungspatent (EP 1272195) für ein Brustkrebsmedikament mit dem Wirkstoff Fulvestrant. Beide Unternehmen können daher weiter ihre generischen Produkte in Deutschland vertreiben. Auch einen Eilantrag gegen Betapharm wiesen die Richter ab.