BGH-Entscheidungen

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte und unzureichende Information des Kapitalmarktes in der Affäre um manipulierte Diesel-Fahrzeuge auf die Füße.

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte, die viele öffentliche Auftraggeber haben – vor allem Schienen-, aber auch Lkw-Hersteller. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs: Ja, aber. Zu erwarten ist, dass künftig darüber gestritten wird, ab wann eine Auskunft ausreichend ist.

Der US-Fahrtendienstleister Uber steht in Deutschland vor einem weiteren juristischen Rückschlag. Der Bundesgerichtshof entschied zwar gestern nicht. Doch der Verlauf der Verhandlung ließ erkennen, dass die Richter dazu neigen, dem Europäischen Gerichtshof zu folgen und Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen. In Wien hatte der Oberste Gerichtshof vergangene Woche eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen in Teilen bestätigt. Uber dürfte die Entwicklung geahnt haben – ihre Europa-Strategie haben die Amerikanier bereits angepasst.

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungsgesellschaft BVVG kräftig mit – bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hatte gegen die Vertragspraxis geklagt, die der Bundesgerichtshof nun kippte. Davon profitieren auch Andere, die ihre Ansprüche individuell geltend machen müssen. Wie viele Käufer betroffen sind und um welche Summen es geht, ist noch unklar. Die BVVG rechnet aber mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen Cholesterinsenker Praluent. Das Gericht sah ein öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit des Medikaments nicht als hinreichend erwiesen an. Auch habe sich Sanofi im Vorfeld der Klage nicht genügend um einen Lizenzvertrag mit Amgen bemüht.

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die die Bezeichnung ‚Gütesiegel‘ in diesem Zusammenhang für irreführend hielt. Die von der Wettbewerbszentrale vorgetragenen Argumente hielt das Gericht allerdings für veraltet – stattdessen ebnete es dem Unionsrecht den Weg.

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab.

Fotografien und andere urheberrechtlich geschützte Werke sind im Internet nicht frei nutzbar – auch wenn sie schon einmal zulässigerweise im Netz standen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Ein Urheber muss bei der Verwendung seines Werks erneut seine Zustimmung erteilen, heißt es in dem Urteil. Das gilt auch für Schüler und Schulen, wenn sie Fotos für online zugängliche Referate nutzen.

Deutsche Fluggesellschaften müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei, sogenannte Sky Marshals, während ihres Einsatzes kostenlos transportieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und wies damit einen Anspruch auf Erstattung von Steuern und Gebühren zurück. Geklagt hatte die Deutsche Lufthansa. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.

Im europaweiten Streit um ergänzende Schutzzertifikate (SPC) für das HIV-Medikament Truvada legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun seine lange erwartete Entscheidung vor. Auch wenn das Urteil nach Auffassung einiger Patentrechtler noch „eine Menge Unklarheiten“ aufweist, sind sie sich einig darüber, dass es die bereits bestehenden Urteile nationaler Gerichte zugunsten der Generikahersteller stützt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für Originatoren.