BGH-Entscheidungen

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet, die Marke zu löschen. Der BGH hat diese Entscheidung nicht nur aufgehoben – sondern durchentschieden, ohne an die Vorinstanz zurück zu verweisen. Das ist extrem selten und überrascht alle Beteiligten. Santander könnte den Fall nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch, aber die Höhe sei vom OLG nicht korrekt berechnet worden.

Der Berliner Axel Springer Verlag muss Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung von 395.000 Euro wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in 'Bild' und 'Bild online' bezahlen. Das entschied heute das Oberlandesgericht Köln, im Vergleich zur Entscheidung der ersten Instanz setzten die Richter die Summe herab. Ursprünglich hatte der Wettermoderator 2,25 Millionen Euro geordert.

Neue Wende im Kampf um die Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann: Das OLG Düsseldorf hat Klagen der Wettbewerber Markant und Rewe gegen die erteilte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stattgegeben. Der teilte daraufhin gegen das Gericht aus und will das Urteil nicht akzeptieren. Beobachter zeigten sich überrascht, wie entschieden die Richter Gabriels Entscheidung kritisieren.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und Airbus sollen bis 2014 Provisionen an türkische Amtsträger geflossen sein.

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung erlassen, um vorübergehende Rechtssicherheit für die Finanzinstitute zu gewährleisten. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche die Netting-Klausel gekippt und damit die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage gestellt.

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für unzulässig.

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses Pelham stattgegeben. Es war die erste mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu einem urheberrechtlichen Thema.