BGH-Entscheidungen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben, wonach dem Wettanbieter SWS (vormals Fluxx) 11,5 Millionen Euro Schadensersatz von den staatlichen Lottogesellschaften zusteht. Zwar bestehe ein Schadensersatzanspruch, aber die Höhe sei vom OLG nicht korrekt berechnet worden.

Der Berliner Axel Springer Verlag muss Jörg Kachelmann eine Geldentschädigung von 395.000 Euro wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung in 'Bild' und 'Bild online' bezahlen. Das entschied heute das Oberlandesgericht Köln, im Vergleich zur Entscheidung der ersten Instanz setzten die Richter die Summe herab. Ursprünglich hatte der Wettermoderator 2,25 Millionen Euro geordert.

Neue Wende im Kampf um die Fusion von Edeka und Kaiser's/Tengelmann: Das OLG Düsseldorf hat Klagen der Wettbewerber Markant und Rewe gegen die erteilte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stattgegeben. Der teilte daraufhin gegen das Gericht aus und will das Urteil nicht akzeptieren. Beobachter zeigten sich überrascht, wie entschieden die Richter Gabriels Entscheidung kritisieren.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Korruption bei Atlas Elektronik mittlerweile gegen 19 Beschuldigte. Kürzlich wurde auch die Konzernzentrale von Thyssenkrupp durchsucht. Aus dem Bremer Gemeinschaftsunternehmen von Thyssenkrupp und Airbus sollen bis 2014 Provisionen an türkische Amtsträger geflossen sein.

Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung erlassen, um vorübergehende Rechtssicherheit für die Finanzinstitute zu gewährleisten. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche die Netting-Klausel gekippt und damit die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage gestellt.

Die mehrfache Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hat heute abseits der Sportarena eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte ihre millionenschwere Schadensersatzklage gegen den Eisschnelllauf-Weltverband ISU vor deutschen Gerichten für unzulässig.

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses Pelham stattgegeben. Es war die erste mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu einem urheberrechtlichen Thema.

Das Landgericht Meiningen hat den Gründer des Windparkbauers Juwi, Matthias Willenbacher, von den Korruptionsvorwürfen freigesprochen. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass Willenbacher dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert einen Vorteil gewährt habe. Köckert ist allerdings rechtskräftig wegen Vorteilsnahme schuldig gesprochen, was zu einer rechtlich ungewöhnlichen Situation führt. Die Staatsanwaltschaft kündigte bereits an, Revision gegen Willenbachers Freispruch einzulegen.

Der Europäische Gerichtshof wird demnächst die Frage klären müssen, ob Schiedsklauseln in einem bilateralen Investitionsschutzabkommen von EU-Recht gedeckt sind. Der Bundesgerichtshof hat in einer Auseinandersetzung zwischen der Slowakischen Republik und einer niederländischen Krankenversicherung diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen, ist damit hinfällig. Das sei nicht vom Urheberrechtsgesetz gedeckt, urteilte der BGH. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor. Die Verlage müssen nun mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen.