BGH-Entscheidungen

Heute hat das Oberlandesgericht München darüber beraten, welcher Gutachter die Höhe des Schadensersatzes ermitteln soll, den die Deutsche Bank der Kirch-Seite zahlen muss. Der Vorsitzende Richter Guido Kotschy will am…

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat im Streit um Schadensersatz in Millionenhöhe mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) einen wichtigen Etappensieg erzielt. Die Bank darf nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG)…

Hat der Autobauer Daimler im Jahr 2005 den Rücktritt seines Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät bekanntgegeben und damit die eigenen Aktionäre geschädigt? Darüber muss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erneut verhandelt…

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die…

Der Formel-1-Chef Bernie Ecclestone wird sich wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an den ehemaligen BayernLB-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft München I hat die entsprechende Anklage bereits beim Landgericht München eingereicht.

Bayern-Präsident Uli Hoeneß kämpft nach seiner Selbstanzeige wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte um Straffreiheit. Bereits im Januar hatte er sich den Finanzbehörden offenbart. Die Staatsanwälte haben inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um dem…

Fünf Unternehmen der Flüssiggas-Branche sollen zusammen eine Geldbuße in Höhe von 244 Millionen Euro zahlen, anstelle der 2007 vom Bundeskartellamt festgesetzten 180 Millionen Euro. Damit erhöhte das Oberlandesgericht Düsseldorf in…

Anbieter von Internet-Videorekorder-Diensten greifen in die Rechte von Fernsehsendern ein. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH). In dem Fall geklagt hatten RTL und Sat.1. Das Oberlandesgericht Dresden soll nun aber klären,…

Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Wortbestandteil 'Volks' und einem Zusatz vertrieben werden, können die Markenrechte des Autobauers Volkswagen verletzen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof am vergangenen Donnerstag und…