Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte

Mit einem Knalleffekt begann heute die 28. Sitzung des sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer sollen durchsucht werden. Dies kündigte der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) an. Ein entsprechender Antrag beim Bundesgerichtshof sei gestellt.

  Juve Plus Ermittlungsverfahren

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat nach Informationen von 'Süddeutscher Zeitung', 'NDR' und 'WDR' gegen die Commerzbank Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. Es soll um sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Deals gehen. Die Bank wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte lediglich, dass sie derzeit in fünf Verfahrenskomplexen ermittle, nannte aber keine Namen der beschuldigten Kreditinstitute.

Explosives PwC-Gutachten

Für die Commerzbank reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die noch immer teilverstaatlichte Bank hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge jahrelang Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus getätigt. Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers und deren Frankfurter Steuerpartner Dr. Christian Altvater in einem 91 Seiten langen Zwischenbericht, der seit Kurzem vorliegt.

  Juve Plus Cum-Ex-Streit

Der Schritt sorgt bei zahlreichen Banken und auch bei einigen Kanzleien für Ernüchterung: Im Streit mit den Finanzbehörden um die Erstattung von 53 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Aktientransaktionen hat die DekaBank aufgegeben.

Cum-Cum-Deals

Nach dem Kampf gegen umstrittene Steuergestaltungen durch sogenannte Cum-Ex-Aktiendeals verschärfen Justiz und Politik nun auch plötzlich die Gangart gegenüber Cum-Cum-Geschäften. Ausgangspunkte dafür sind ein Mitte Januar veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofs sowie Pläne der Bundesregierung zu einer Reform des Investmentsteuergesetzes.

  Juve Plus Haftung für Cum-Ex-Deals

Die HypoVereinsbank will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die Bank inzwischen eine dreistellige Millionensumme.

  Juve Plus Cum-Ex-Deals

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies das Wesen der Cum-Ex-Geschäfte faktisch als von Grund auf unrechtmäßig. Der Bundestag beschloss unterdessen, einen Cum-Ex-Untersuchungsausschuss einzurichten.

Cum-Ex

Jahrelang verlor der deutsche Staat Milliarden Euro durch sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals. Nun nimmt die juristische Aufarbeitung Fahrt auf: Die Frankfurter Maple Bank rutschte in die Insolvenz, weil Rückforderungen des Fiskus das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt hätten.

  Juve Plus Cum-Ex-Verfahren eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen worden. Zum Ende des Verfahrens setzte er auf einen neuen Verteidiger, der in der Sache bereits zuvor für einen anderen Bankmanager erfolgreich war.

  Juve Plus Cum-Ex

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.

Cum-Ex-Transaktionen

Das Verteidigerteam um Steueranwalt Dr. Hanno Berger wächst: Seit Kurzem steht als dritter Anwalt Dr. Gerson Trüg aus der Freiburger Kanzlei Bender Harrer Krevet an der Seite des ehemaligen Dewey & LeBoeuf-Partners. Grund dafür ist, dass sich allein die Ermittlungen in Köln mit rund 50 Beschuldigten zu einem Mammutkomplex auswachsen.