Cum-Ex

Der Hamburger Geschäftsmann und Steuerberater Dr. Walter Höft hat mit seiner Investmentfirma DWH vor dem Bundesfinanzhof einen Gerichtsbescheid zu Cum-Ex-Grundsatzfragen erwirkt. Damit hat sich das höchste Steuergericht erstmals in dem Komplex positioniert, in welchem der Fiskus in zahlreichen Fällen um Kapitalertragsteuern in Milliardenhöhe streitet.

Eine mit Spannung erwartete Verhandlung in einem Streit zwischen einem US-Pensionsfonds und der Bundesrepublik um Cum-Ex-Aktiengeschäfte musste vertagt werden, nachdem sich der Anwalt der Kläger kurzfristig krank gemeldet hat. Es geht vor dem Landgericht Bonn um einen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings ist dies erst der Anfang.

Der Ulmer Drogerie-König Erwin Müller verklagt die Schweizer Privatbank Sarasin auf 50 Millionen Euro Schadensersatz. Das Geld wurde in Cum-Ex-Aktiengeschäfte investiert, die Sarasin initiiert hatte. Das Investment hat sich für Müller inzwischen als Fehlschlag erwiesen. Das ist nach dessen Auffassung insbesondere darauf zurückzuführen, dass der deutsche Fiskus die Erstattung der Kapitalertragsteuer verweigert.

Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Transaktionen bei der HypoVereinsbank (HVB) gewinnt an Dynamik. Die von der Bank mit der internen Aufklärung beauftragte Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom hat einen Zwischenbericht erstellt, der detailliert aufzeigt, wie die Geschäfte abgelaufen sind und dass sich die Beteiligten eng abgestimmt haben.

Die HypoVereinsbank (HVB) ist am gestrigen Mittwoch von mehr als 60 Staatsanwälten, Steuerfahndern und Kriminalpolizisten durchsucht worden. In dem von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt koordinierten Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die Investmentfirma Rajon des Immobilienunternehmers Rafael Roth zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Nachdem Rajon mit einem Eilantrag gegen die Rücknahme von Steueranrechnungen vor dem Hessische Finanzgericht (FG) gescheitert war (Az. 4 V 1661/11), legt die Firma nun Verfassungsbeschwerde gegen den FG-Beschluss ein

Die Investmentfirma Rajon ist mit ihrem Eilantrag gegen die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer gescheitert. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - für viele Beobachter überraschend - abgelehnt (Az. 4 V 1661/11).

Der Streit um Steuerprodukte (Cum-Ex-Trades) der Hypovereinsbank (HVB) spitzt sich zu. Die von einem Kunden verklagte Bank hat zwar vorläufig 65,5 Millionen Euro Steuern gezahlt. Nun geht sie jedoch gegen verschiedene an der Transaktion beteiligte Parteien vor, darunter gegen den Broker ICAP. Dieser erhebt unterdessen schwere berufsrechtliche Vorwürfe gegen die HVB-Prozessbevollmächtige Clifford Chance. Die Kanzlei wies die Anschuldigungen umgehend zurück.