Cum-Ex

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart auf Anfrage mit und hob einen für Mittwoch angesetzten Termin auf.

Am Landgericht Wiesbaden hat heute ein weiterer Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals begonnen. Die Justiz verhandelt über die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Anwalt Dr. Hanno Berger und zwei ehemalige Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank. Berger, der als Architekt der Cum-Ex-Geschäfte gilt, erschien nicht zum Auftakt.

Das Landgericht Frankfurt hat nach JUVE-Informationen im Maple-Bank-Komplex das Verfahren gegen drei der Angeklagten abgetrennt: Dr. Ulf Johannemann, ein weiterer ehemaliger Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer sowie einer der angeklagten ehemaligen Bankvorstände werden zum Prozessstart im Mai nicht mit auf der Anklagebank sitzen. Es geht in dem Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte, die die Maple Bank schließlich in die Insolvenz trieben. Ein Gerichtssprecher wollte diese Informationen "derzeit nicht bestätigen".

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields Bruckhaus Deringer eingestellt, nachdem die Kanzlei 10 Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden überwiesen hatte. Ein schnelles und elegantes Ende, kurz bevor der Strafprozess zur Insolvenz der Maple Bank beginnt. Doch nun bleibt offen, was Compliance in Kanzleien bedeutet und wo die Verantwortung des Wirtschaftsunternehmens Kanzlei beginnt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat das Cum-Ex-Verfahren gegen Freshfields Bruckhaus Deringer eingestellt. Dies hat ein Sprecher der Behörde gegenüber JUVE bestätigt. Die Kanzlei hatte zuvor 10 Millionen Euro an die hessischen Finanzbehörden gezahlt.

Nach Wiesbaden ist eine weitere Anklage gegen Dr. Hanno Berger in Sachen Cum-Ex zur Hauptverhandlung zugelassen. Das hat das Bonner Landgericht mitgeteilt. Die Staatsanwaltschaft Köln beschuldigt Berger der besonders schweren Steuerhinterziehung. Wie nun bekannt wurde, setzt Berger in beiden Verfahrenskomplexen nicht mehr auf Prof. Dr. Gerson Trüg.

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Ein weiteres Kapitel in der Cum-Ex-Aufarbeitung ist aufgeschlagen. Dr. Ulf Johannemann und ein weiterer ehemaliger Steuer-Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer werden sich mit sechs ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Maple Bank vor dem Landgericht Frankfurt verantworten müssen. Das Gericht hat Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dort wird einer der Freshfields-Anwälte mit einem neuen Verteidiger antreten.

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Ernst & Young auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Er wirft ihr falsche Beratung bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten der Staatskasse vor. Die 27. Zivilkammer am Landgericht Stuttgart, eine Spezialkammer für Steuerberater- und Wirtschaftsprüferhaftung, verhandelte den Fall gestern.

Im Streit um Schadensersatzforderungen aus so genannten Cum-Ex-Geschäften hat es erneut ein Urteil gegeben: Das LG Frankfurt wies eine Schadensersatzklage der Hamburger Warburg Bank gegen die Deutsche Bank ab. „Die Privatbank Warburg ist originäre Steuerschuldnerin und hat die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär zu tragen“, entschied das Gericht.