Dieselskandal

Für viele mittelständische Kanzleien war die Arbeit für VW im Dieselkomplex das größte Mandat ihrer Geschichte. 2019 erreichte die Sonderkonjunktur für die meisten ihren Höhepunkt, doch 2020 war die Dieselparty zu Ende – dies zeigen die von JUVE recherchierten Umsätze der mittelständischen Kanzleien deutlich. 

Die Düsseldorfer Verbraucherkanzlei Baum Reiter & Collegen hat zum April ein Büro in Berlin eröffnet. Standortleiter ist ein Quereinsteiger von der Wettbewerberin Gansel, die wie Baum Reiter mehrere Tausend VW-Kunden im Dieselskandal vertritt: Marko Martschewski. Ausschlaggebend für den Standort Berlin sind für die Kanzlei aber nicht Verbraucherklagen, sondern Lobbyarbeit.

Früheren VW-Managern drohen umfangreiche Schadensersatzforderungen: Nach der Aufarbeitung eines riesigen Datenbergs durch Gleiss Lutz will der Aufsichtsrat des VW-Konzerns frühere Vorstände wegen des Dieselskandals in Regress nehmen. Neben Martin Winterkorn und Rupert Stadler werden auch den ehemaligen Vorständen von Audi, Ulrich Hackenberg und Stefan Knirsch, sowie dem früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz "aktienrechtliche Sorgfaltspflichtverletzungen" vorgeworfen.

Seit Monaten häufen sich Fälle, in denen Kläger Revisionen im Dieselkomplex zurückziehen. Aus lauteren Motiven, sagen die Klägerkanzleien. Im Umfeld der Autokonzerne heißt es dagegen: Eine wild gewordene Klageindustrie hält Deutschlands oberste Richter zum Narren, um ihr Geschäftsmodell zu schützen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Verärgerung offenbar groß. Anders ist ein aktueller Beschluss in Sachen VW kaum zu deuten.

Ein halbes Dutzend höchstrichterlicher Entscheidungen gibt es inzwischen im Dieselskandal. Nun hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit Audi befasst. Das Urteil ist gut für den VW-Konzern. Es bedeutet, dass man den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung, die der BGH für VW festgestellt hat, nicht ohne Weiteres auf andere Marken des Konzerns übertragen kann. Kläger gegen Audi, Skoda und weitere Konzerntöchter haben es damit viel schwerer – selbst wenn es um denselben Motortyp geht wie bei VW.

Heuking Kühn Lüer Wojtek hat 2020 leicht an Umsatz verloren. Entscheidend dafür war das absehbare Ende des Diesel-Großprojekts, das der Kanzlei zuletzt zu Umsatzrekorden verhalf. Weil andere Bereiche im Corona-Jahr allerdings deutlich zulegten, fiel der Rückgang um 2,5 Prozent auf 189,9 Millionen Euro insgesamt allerdings annehmbar aus.

Auch bei Daimler haben die Streitigkeiten mit Dieselkunden den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht. Allerdings geht es direkt zurück zum Oberlandesgericht (OLG) Köln. Die Richter dort müssen das Verfahren um einen Schadensersatzanspruch gegen Daimler neu aufrollen. Das OLG hatte die Klage eines Mercedes-C-Klasse-Fahrers zunächst abgewiesen. Es geht darum, ob die Abschalteinrichtung von Daimler, das sogenannte Thermofenster, zulässig ist.

Für Prozesspraxen war 2020 mehr noch als für alle anderen ein Ausnahmejahr: Krisen bringen Konflikte – und damit Arbeit für Litigation-Anwälte. Allerdings dürften eher die langfristigen wirtschaftlichen Verwerfungen zu großen Verfahren führen, als akute, pandemiebezogene Streitigkeiten. Insgesamt dominierten im vergangenen Jahr Themen, die nichts mit Corona zu tun haben.

Zwei Grundsatzurteile markieren das Ende eines Jahres, in dem die Dieselaffäre ihren Höhepunkt erreicht – und Rechtsgeschichte geschrieben hat wie wohl kein Fall jemals zuvor. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal ist. Schlecht für VW. Der Bundesgerichtshof hat am selben Tag entschieden, dass Dieselkunden, die erst 2019 oder 2020 klagten, wohl leer ausgehen. Gut für VW.

Der Dieselskandal und das Lkw-Kartell haben den Bundesgerichtshof (BGH) erreicht, und auch in eigener Sache war 2020 für die BGH-Anwaltschaft ein bewegtes Jahr: Jordan & Hall und von Plehwe & Schäfer, die lange zu den bekanntesten Kanzleien zählten, haben sich aufgelöst. Im aktuellen JUVE-Ranking spiegelt sich das ebenso wider wie die Dominanz der Marktführerin Rohnke Winter.