Dieselskandal

Daimler muss sich wohl mit gewichtigen Aktionären auseinandersetzen: 219 institutionelle Investoren haben kurz vor dem Jahreswechsel am Landgericht Stuttgart eine Schadensersatzklage in Höhe von 896 Millionen Euro gegen den börsennotierten Autobauer eingereicht. Dieser habe im Zusammenhang mit dem Dieselskandal kapitalmarktrechtliche Pflichten verletzt.

Nachdem der Entwurf in der Welt ist, zweifelt niemand mehr daran, dass das Unternehmensstrafrecht kommen wird. Große deliktische Komplexe wie der Dieselskandal oder die Cum-Ex-Verfahren lassen der Politik kaum eine Wahl. Doch auch wenn die ,Höchststrafe‘ für Unternehmen – die Liquidation – vom Tisch zu sein scheint, wird die Neuregelung die Compliance-Bemühungen der Unternehmen beflügeln. Dies zeigt sich auch in den Trends, die das aktuelle JUVE Handbuch 2019/2020 abbildet.

Mehr als 10.000 Fälle will Iubel, eine Plattform des Legal-Tech-Start-ups Claim Solutions, bis 2021 finanziert haben. Im Dieselkomplex unterstützt sie bereits 300 Klagen gegen Volkswagen. Mitgründer Dr. Jan Stemplewski erklärt das Modell.

Die US-Kanzlei Hausfeld durchlebt personell unruhige Zeiten: Innerhalb eines Jahres hat sich nahezu das komplette Team für das wichtige Mandat im VW-Dieselkomplex verabschiedet und musste durch neue Anwälte ersetzt werden. Zuletzt wechselte Mitte Oktober die Counsel Dr. Lene Kohl zu Osborne Clarke. Verstärkung im Kartellrecht kommt dafür von Bird & Bird: Zum November wechselt Kartellschadensersatz-Spezialist Dr. Martin Jäger als Counsel zu Hausfeld.

Der Dieselskandal prägt nicht nur die Autobranche, sondern auch die Welt der Wirtschaftskanzleien. Neben Freshfields Bruckhaus Deringer unterstützen mehr als ein Dutzend weitere Kanzleien den VW-Konzern bei der Abwehr von Kundenklagen – mit teils riesigen Teams von mehr als 100 Anwälten. Ein so umfangreiches Ausnahmemandat hat es zuvor nie gegeben, und es hinterlässt deutliche Spuren im Markt: So zeigen die von JUVE recherchierten aktuellen Umsatzzahlen: Die Dieselkanzleien sind zuletzt überdurchschnittlich gewachsen.

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

Nachdem Christopher Rother Hausfeld im Januar überraschend verlassen hat, wussten auch viele frühere Wegbegleiter nicht, was er treibt. Nun ist er wieder da, und er bleibt sich treu: Als Gründer des Prozessfinanzierers Profin will er Verbrauchern zu Schadensersatz im Zuge der VW-Dieselaffäre verhelfen. Er ist damit nicht der einzige. Unter Kanzleien und Finanzierern ist ein Wettlauf entbrannt: Wer holt die meisten der 430.000 Kläger aus der Musterklage gegen VW wieder heraus, um sie für aussichtsreichere Einzelklagen zu gewinnen? Die Uhr tickt: Nach dem Prozessauftakt am 30. September ist ein Wechsel nicht mehr möglich.

Prozessfinanzierer Burford Capital, hierzulande bekannt für die Finanzierung der von Hausfeld betriebenen Diesel-Massenklagen gegen Volkswagen, hat Ärger. In einem Bericht ging der US-Leerverkäufer Muddy Waters mit den Geschäftspraktiken des Litigations-Funders hart ins Gericht. Infolgedessen brach Burfords Aktienkurs ein. Nun wehrt sich Burford gegen die Vorwürfe und spricht selbst von Marktmanipulation.