Kartellrecht

Max Schrems gegen den Weltkonzern Facebook: Zum Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre es diese Woche wohl nicht gekommen, wenn der Datenschutzaktivist aus Österreich die Kosten allein hätte tragen müssen. Der Prozessfinanzierer Roland ProzessFinanz unterstützt Schrems seit 2014 bei seinen Klagen gegen Facebook. Das in Köln ansässige Unternehmen hat rund 200 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 380 Millionen Euro im Portfolio, darunter auch eine Reihe österreichischer Sammelklagen. JUVE sprach mit dem Vorstand, Dr. Arndt Eversberg, über das Facebook-Verfahren.

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen. Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN zufrieden sein. Aber immerhin: Die Richter halten einen Großteil der Ansprüche für gerechtfertigt. Das Urteil markiert den Anfang eines beispiellosen Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird: Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig, und kaum eine Woche vergeht ohne neue Klagen. Die Forderungen summieren sich längst auf Milliardenbeträge.

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt, und weil man das auch bei der Bahn in Berlin spitzgekriegt hatte, reichte der Konzern seine eigene Klage gegen das Lkw-Kartell medienwirksam bereits gestern ein. Die Episode zeigt mindestens zweierlei: Es geht neben Kartellschäden verstärkt auch um Litigation PR und die Frage, wer wem die Schau stiehlt. Und zum Jahresende häufen sich die Lkw-Klagen. Aber der dickste Brocken kommt wohl erst noch.

Cleary Gottlieb Steen & Hamilton verstärkt ihr Kölner Büro mit einem der renommiertesten deutschen Kartellrechtler: Von Linklaters wechselt Dr. Wolfgang Deselaers (56) voraussichtlich Mitte November zu der US-Konkurrentin. Linklaters verliert damit ihren erfahrensten deutschen Kartellrechtler. Zuletzt hatte er maßgeblich die Verbindung zur Litigation-Gruppe vorangetrieben und ein Spezialistenteam für Kartellschadensersatz aufgebaut. Im Kölner Cleary-Büro trifft Deselaers auf alte Bekannte: Mit den dortigen Kartellrechtlern hatte er bereits im früheren Kölner Linklaters-Büro zusammengearbeitet.

Vier Büros hat die US-Prozesskanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan inzwischen in Deutschland, erst kürzlich eröffnete sie in Stuttgart. In Brüssel stieß ein Team renommierter Kartellrechtler hinzu. Wie sich das alles in die Strategie der Kanzlei einfügt und was Quinn als nächstes vorhat – darüber sprach JUVE mit der Hamburger Partnerin Dr. Nadine Herrmann, Leiterin der deutschen und europäischen Kartellrechtspraxis.

Die Deutsche Bahn hat sich mit Singapore Airlines und der australischen Qantas auf einen Vergleich im Luftfrachtkartell geeinigt. Zu dem Komplex gehört der mit 3 Milliarden Euro Streitwert bisher größte deutsche Kartellschadensersatzprozess. Das Kölner Verfahren kommt seit Jahren nicht recht in die Gänge und gilt als Monstrum. Die Vergleichsbereitschaft dürfte erhöht haben, dass auch in vielen anderen Ländern Verfahren anhängig sind.

Unter dem Namen Mathern Münch Pönicke arbeiten seit Ende August die Anwälte und Notare Dr. Friedrich Mathern (65), Albrecht Münch (51) und Dr. Astrid Pönicke (45) zusammen. Außerdem hat sich Gerd Becht (65), ehemaliger Rechtsvorstand der Deutschen Bahn, der Frankfurter Bürogemeinschaft angeschlossen. Geplant ist in Kürze die Gründung der Partnerschaftsgesellschaft Mathern Münch Pönicke, der sich Becht als of Counsel anschließen wird.

Neugründungen im Schiedswesen liegen weiter im Trend: In Hamburg eröffnet zum Oktober Manner Spangenberg. Gründungspartner der Boutique sind Dr. Jan Spangenberg (38), bisher Senior Associate bei Latham & Watkins, und Dr. Simon Manner (41), der aus der Rechtsabteilung des Windradbauers Nordex kommt. Für Lathams Prozessteam in Hamburg ist es der zweite Abgang eines erfahrenen Associates innerhalb kurzer Zeit.

Die US-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan eröffnet zum September in Stuttgart ihr viertes deutsches Büro. Der Kern des Gründungsteams besteht aus Prof. Dr. Rüdiger Lahme (38) und Dr. Jesko Preuß (36). Kartellrechtler Lahme kommt aus dem Hamburger Büro der US-Wettbewerberin Latham & Watkins, Patentrechtler Preuß aus dem Mannheimer Büro von Quinn Emanuel.

Die Rewe Group und Rewe Dortmund haben ein Gemeinschaftsunternehmen auf den Weg gebracht. Über die neu gegründete Rewe Dortmund SE rücken die beiden Händler noch näher aneinander. Die Rewe-Genossen und auch das Kartellamt haben das neue Unternehmen genehmigt. An der Rewe Dortmund SE hält Rewe Dortmund 80 Prozent, die Rewe Group 20.

Taylor Wessing hat Mitte Mai ihr Berliner Büro mit einem Quereinsteigerduo von Squire Patton Boggs ausgebaut. Als Equity-Partner kam der Litigation-Experte Dr. Tim Wünnemann gemeinsam mit Salary-Partner Volker Herrmann, der bei Squire Patton bislang Senior Associate war. Beide stoßen zur Praxisgruppe Disputes & Investigations bei Taylor Wessing.