Kartellrecht

Der deutsche Managing-Partner von Herbert Smith Freehills wechselt zu Clifford Chance. Der Kartellrechtler Michael Dietrich hatte den Posten erst vor einem halben Jahr übernommen. Herbert Smith verliert mit dem Weggang zugleich ihren einzigen deutschen Kartellrechtspartner, die Praxis bei Clifford wächst auf drei Partner in Düsseldorf. Wann Dietrich genau geht und wer sein Nachfolger als Managing-Partner wird, steht noch nicht fest.

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.

Der britische Prozessfinanzierer Vannin Capital hat zum Juni in Bonn sein erstes deutsches Büro eröffnet. Leiter ist Theo Paeffgen (50), bis vor einem Jahr Vorstandsmitglied des deutschen Finanzierers Foris, der ebenfalls in Bonn sitzt. Der Schritt der Engländer fügt sich in das große Bild einer Branche im Aufbruch: Internationale Litigation-Finanzierer wollen den bisher mickrigen deutschen Markt aufrollen. Auch Marktführer Burford steht in den Startlöchern.

Seit knapp zwei Jahren ist Craig Arnott Managing Director bei Burford Capital. Der 51-Jährige verantwortet bei dem weltgrößten Prozessfinanzierer das ­Geschäft in Europa, Australien und Teilen Asiens. JUVE sprach mit ihm über die Deutschlandpläne von Burford und die deutsche Skepsis gegenüber Prozessfinanzierung.

Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Kartellschadensersatz lassen sich an einer Hand abzählen. Groß war die Aufregung deshalb, als der Kartellsenat in dieser Woche zur Verjährung von Ansprüchen verhandelte: Im konkreten Fall geht es um Zement, aber in Wahrheit geht es auch um riesige Schadensersatzkomplexe wie Zucker, Schienen und Lkw. Milliarden stehen im Feuer. Nach zweieinhalb Stunden hitziger Verhandlung kündigten die Richter eine Entscheidung noch für denselben Tag an – aber dann haben sie es sich anders überlegt.

Die Münchner Kartellrechtsboutique Buntscheck bekommt zum April Verstärkung. Mit Dr. Andreas Boos (43) holt die Kanzlei schon zum zweiten Mal einen Kartellrechtler von Milbank Tweed Hadley & McCloy als Partner dazu. Boos war bei Milbank zuletzt Special Counsel, was in etwa dem Status eines Salary-Partners entspricht.

Niemand steht so lange an der Spitze eines Oberlandesgerichts wie Anne-José Paulsen. Vor 16 Jahren wurde die heute 65-Jährige Präsidentin des OLG Düsseldorf – nun geht sie in den Ruhestand. JUVE sprach mit ihr über Karrieren und Reformen in der Justiz, die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit und Hausaufgaben für junge Juristen.

Ashurst baut ihre deutsche Kartellrechtspraxis mit einem Quereinsteiger von DLA Piper aus. Zum März wechselt Dr. Michael Holzhäuser (44), der bisher auch Leiter des Frankfurter DLA-Büros war. Er kommt als Partner und wird das Kartellrecht am Standort Frankfurt aufbauen. Bisher ist die Praxis nur in München vertreten.

Die vor allem für Massenklagen bekannte US-Kanzlei Hausfeld eröffnet zum Februar ein Büro in Paris. Leiter wird Laurent Geelhand, der parallel weiter auch Chef des Brüsseler Büros ist. Der Schritt ist Teil einer auffälligen Expansion in Europa: Noch bis vor drei Jahren war Hausfeld, die auf Kartellschadensersatz spezialisiert ist, nur in London vertreten.

Max Schrems gegen den Weltkonzern Facebook: Zum Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre es diese Woche wohl nicht gekommen, wenn der Datenschutzaktivist aus Österreich die Kosten allein hätte tragen müssen. Der Prozessfinanzierer Roland ProzessFinanz unterstützt Schrems seit 2014 bei seinen Klagen gegen Facebook. Das in Köln ansässige Unternehmen hat rund 200 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 380 Millionen Euro im Portfolio, darunter auch eine Reihe österreichischer Sammelklagen. JUVE sprach mit dem Vorstand, Dr. Arndt Eversberg, über das Facebook-Verfahren.

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen. Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN zufrieden sein. Aber immerhin: Die Richter halten einen Großteil der Ansprüche für gerechtfertigt. Das Urteil markiert den Anfang eines beispiellosen Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird: Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig, und kaum eine Woche vergeht ohne neue Klagen. Die Forderungen summieren sich längst auf Milliardenbeträge.