Kartellrecht

Mehr als acht Jahre stritten staatliche Lottogesellschaften und der private Wettanbieter Mybet um Schadensersatz – nun haben sich die Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Die Lottogesellschaften zahlen knapp 12 Millionen Euro an die Mybet-Tochter SWS. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit dem Fall beschäftigt und ihn an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

BRP Renaud & Partner hat die Kartellrechtsberatung mit einem weiteren Equity-Partner ausgebaut. Dr. Johannes Scherzinger, zuletzt assoziierter Partner bei Gleiss Lutz, kam zum Mai in das Stuttgarter Büro von BRP. Scherzinger ist unter anderem auf Kartellschadenersatzverfahren spezialisiert.

Die Vergabekammer Südbayern hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die Zündstoff enthält für künftige Streitigkeiten um Kartellschadensersatz: Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Eine Änderung im deutschen Vergaberecht legt diesen Schluss nahe. Damit könnte das Vergaberecht zu einem scharfen Schwert in der Hand von Kartellopfern werden.

Seit drei Jahren klagen Dutzende kommunaler Verkehrsbetriebe auf Schadensersatz gegen Beteiligte des Schienenkartells. Nun gibt es die ersten Urteile von Oberlandesgerichten: Dass den Klägern ein Schaden entstanden ist, halten die Richter für plausibel. Strittig ist aber weiterhin, ob einige der Ansprüche verjährt sind. Dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen wird, gilt als sicher.

Erst vor einem Jahr hat die US-Prozesskanzlei Hausfeld in Berlin ihr erstes deutsches Büro eröffnet. Im Sommer kommt als zweiter Standort Düsseldorf hinzu. Büroleiter wird Dr. Alex Petrasincu (38), der zum April vergangenen Jahres von Jones Day als Counsel ins Berliner Büro wechselte. Er wurde nun zum Partner ernannt.

Die Klagegesellschaft CDC hat auch ihren neuen Prozess gegen das Zementkartell in erster Instanz verloren. Vor dem Landgericht Mannheim forderte CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Doch die Richter haben die Klage abgewiesen. Begründung: Die Ansprüche seien verjährt. Falls CDC in Berufung geht, würde der Fall wohl bei einem Richter landen, der die Verjährungsfrage in einem früheren Verfahren anders beurteilt hat.

Nach mehr als einem Jahr mit 48 Verhandlungstagen ist der Strafprozess gegen Beteiligte des Schienenkartells beendet. Das Landgericht Bochum hat das Verfahren gegen die letzten beiden von ursprünglich 14 Angeklagten Ex-Stahlmanagern eingestellt. Vor den Zivilgerichten geht die Aufarbeitung des Schienenkartells aber weiter.

Dass Autohersteller ihre Zulieferer vor Gericht bringen, ist selten – aber es kommt vor: Peugeot-Citroën und BMW haben vor Londoner Gerichten mehrere Hersteller von Wälzlagern auf Kartellschadensersatz verklagt. Die Klagen sind nur die Spitze des Eisbergs: Zahlreiche Autobauer und Zulieferer verhandeln diskret mit den Kartellanten über Schadensersatz. Nach JUVE-Informationen sind mindestens ein Dutzend Kartellrechtspraxen beteiligt. VW schreibt das Mandat gerade groß aus.

Kurzarbeit in Emden, Lieferschwierigkeiten bei den Werken in Kassel und Wolfsburg – zwei Zulieferfirmen legen die Produktion von Volkswagen lahm. Sowohl der Hersteller für Sitzbezüge, Car Trim, als auch der Getriebelieferant ES Automobilguss liefern seit einiger Zeit keine Teile mehr an VW. Das betrifft in Emden rund 10.000 VW-Beschäftigte und angeschlossenen Firmen und bedeutet Millionenschäden für den Autobauer. Dieser versucht in der Zwischenzeit, die säumigen Zulieferer per Gericht zur Lieferung zu zwingen.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird reformiert. Seit Kurzem liegt der Referentenentwurf zur 9. GWB-Novelle vor. Die Kartellrechtsreform sieht Präzisierungen beim Kartellschadensersatz und beu Fusionskontrollen in der Internetwirtschaft vor. Zudem soll die sogenannte Wurstlücke geschlossen werden. Ein Zankapfel der vergangenen Monate wird aber nicht angefasst: die Ministererlaubnis. Im JUVE-Interview spricht Dr. Harald Kahlenberg, Kartellrechtspartner bei CMS Hasche Sigle, über die geplante Reform.