Kartellrecht

Noch im März sah es so aus, als hätte Cartel Damage Claims den Kampf gegen das Zementkartell nach zehn Jahren endgültig verloren. Doch nun unternimmt die Klagegesellschaft einen neuen Anlauf: Vor dem Landgericht Mannheim fordert CDC rund 138 Millionen Euro Schadensersatz von HeidelbergCement. Für die neue Klage wechselte CDC die Taktik, die Forderungen – und die Prozessvertreter.

Zum Oktober verstärkt Pinsent Masons ihr bislang einziges deutsches Büro in München mit Sibylle Schumacher. Die 41-Jährige steigt als Partnerin ein und kommt von Field Fisher Waterhouse, wo sie zuletzt die deutsche Praxis für Dispute Resolution leitete.

Die Brüsseler Fusionskontrollspezialistin Susanne Zühlke (43) schließt sich morgen als Equity-Partnerin Willkie Farr & Gallagher an. Dafür steigt sie nur wenige Monate nach deren Start wieder aus ihrer eigenen Kartellrechtskanzlei E&Z Eickstädt & Zühlke aus. Diese hatte sie erst im Februar zusammen mit Gaby Eickstädt gegründet. Beide hatten zuvor jahrelang gemeinsam bei Latham & Watkins gearbeitet.

Im EU-Verfahren zum Zementkartell hat die Europäische Kommission das Verfahren eingestellt. Damit geht eine beinahe sieben Jahre laufende Untersuchung mit einer Niederlage für die Kommission zu Ende. Sie wollte etwaige Ein‑ und Ausfuhrbeschränkungen sowie Preisabsprachen und eine etwaige Marktaufteilung auf den Märkten für Zement ermitteln. Die Preisabsprachen konnten jedoch letztlich nicht nachgewiesen werden.

Die Deutsche Bahn stellt ihre Führungsriege komplett neu auf und verschlankt den Vorstand von acht auf sechs Mitglieder: Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (56) rückt neu in das Gremium auf und leitet ab August das neu geschaffene Ressort Wirtschaft, Recht und Regulierung. Er löst Gerd Becht als Konzernvorstand für Compliance, Datenschutz, Recht und Konzernsicherheit ab, der sein Vorstandsmandat Ende Juli niederlegt. Eigentlich läuft sein Vertrag noch zwei Jahre.

Die Europäische Kommission hat Geldbußen in Höhe von von 31,8 Millionen Euro für Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Millionen Euro für Express-Interfracht, ein Teil der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), verhängt. Sie sah es als erwiesen an, dass die Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für sogenannte ,Ganzzugladungen' verstoßen haben.

Knapp zwei Jahre nach der Abspaltung des Berliner Hogan Lovells-Standorts kehrt der damals letzte verbliebene Partner der Kanzlei den Rücken. Der vor allem im Kartell- und Vergaberecht angesehene Eckhard Bremer (58) steigt zum Juli als Partner bei der Berliner Kanzlei Wegner Ullrich Müller-Helle ein. Der langjährige Hogan Lovells-Partner war seinen früheren Berliner Kollegen 2013 nicht zu Morrison & Foerster gefolgt, sondern arbeitete bis zuletzt von Hamburg aus für die Kanzlei.

Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.

Dr. Dirk Middelschulte verantwortet ab Mai die kartellrechtlichen Belange des Nahrungsmittelkonzern Danone in Paris. Der 41-Jährige war in den vergangenen neun Jahren in der angesehenen Kartellrechtsabteilung der Deutschen Bahn in Berlin tätig, zuletzt als Leiter der Abteilung für kartellrechtliche Beratung und Compliance.