US-Justiz

Die US-Kanzleien, die mit der Trump-Regierung einen Deal eingegangen sind, haben „wahrscheinlich“ gegen deutsches Berufsrecht verstoßen. Das hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Positionspapier zur Frage der anwaltlichen Unabhängigkeit von US-Kanzleien in Deutschland festgestellt.

Neun Kanzleien haben einen Deal mit der US-Regierung von Donald Trump unterzeichnet, der sie unter anderem zu „Pro-Bono-Leistungen“ im Wert von insgesamt hunderten Millionen Dollar verpflichtet. Unter ihnen sind auch sechs, die in Deutschland tätig sind: Latham, Kirkland, Willkie, A&O Shearman, Skadden und Milbank. Für diese Deals sollten sich auch die deutschen Rechtsanwaltskammern interessieren, sagen Berufsrechtler.

Die Kanzleien, denen die Trump-Regierung wirtschaftlich den Garaus machen will, erfahren kaum Solidarität von den Top-Adressen der Zunft. Eine Ausnahme ist Freshfields: Die Kanzlei hat weitere Amicus-Curiae-Schriftsätze unterzeichnet. Das erfordert Courage, zumal heute eine wichtige Frist abläuft: Die US-Gleichstellungsbehörde verlangt ultimativ Auskünfte zu Diversity-Programmen.

Gleich fünf weitere Top-Kanzleien an einem Tag haben der Zahlung von insgesamt 600 Millionen Dollar zugestimmt, um Sanktionen von US-Präsident Donald Trump abzuwenden – zu erbringen als Gratis-Rechtsberatung für die Regierung. Darunter sind drei Kanzleien, die auch in Deutschland zu den Schwergewichten zählen: Latham & Watkins, Kirkland & Ellis und A&O Shearman.

Im Kampf der US-Regierung gegen Justiz und Kanzleien überschlagen sich die Ereignisse. WilmerHale und Jenner & Block haben sich vor Gericht erfolgreich gegen Dekrete von Präsident Donald Trump gewehrt. Skadden Arps Slate Meagher & Flom hingegen einigte sich, wie zuvor schon Paul Weiss, auf einen „Deal“ mit der Regierung – und muss sich nun Rückgratlosigkeit vorwerfen lassen.

Es ist die fünfte Kanzlei, der die Trump-Regierung wirtschaftlich den Boden entziehen will – und die erste in der Reihe, die auch in Deutschland zu den Top-Adressen gehört: WilmerHale. Die Kanzlei kündigt an, sich zu wehren.

Nach den jüngsten Angriffen der Trump-Regierung gegen Kanzleien und Richter scheint für immer mehr Juristinnen und Juristen die Schmerzgrenze erreicht. Auf fast allen Ebenen formiert sich Widerspruch. Eine signifikante Ausnahme bleibt das ,Big Law‘.

Die Trump-Regierung nimmt Kanzleien immer enger an die Leine. Am Wochenende folgte ein neues Dekret, mit dem sie sich das Recht verschafft, Fehlverhalten der Kanzleien in den vergangenen acht Jahren zu sanktionieren. Was sind die Auswirkungen dieser für die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat desaströsen Entwicklungen insbesondere mit Blick auf den globalen Rechtsmarkt und seine Kanzleien?

Die neue US-Regierung nimmt Diversity-Programme ins Visier. Viele Kanzleien müssen ihre Praxis anpassen – und das auch erklären. Wie macht man das am besten? Darüber spricht JUVE mit dem Kommunikationsprofi Martin Wohlrabe, Inhaber der auf Rechtsthemen spezialisierten Agentur Consilium.

Eine Mehrheit der deutschen Chefjuristen befürchtet, dass die bestehende Gewaltenteilung in den USA durch den Druck auf das Justizsystem zusammenbricht. In einer JUVE-Blitzumfrage unter Chefjuristen zeigten sich vier Fünftel besorgt über die Vorgänge in den USA. Ihren Rechtsberatern erteilten sie mehrheitlich einen klaren Auftrag: Bezieht Stellung!

Internationale Kanzleien sind im Visier von US-Präsident Donald Trump. JUVE spricht mit Prof. Thomas Pfeiffer über die Folgen des Entzugs von Sicherheitsfreigaben für Paul Weiss, Perkins Coie sowie Covington & Burling. An der Spitze der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) setzt sich der Heidelberger Jura-Professor für das transatlantische Verständnis ein.