Verfahren

Nur zwei Wochen nach der Insolvenz von Eyemaxx Real Estate hat das Landgericht Korneuburg ein weiteres Verfahren in diesem Zusammenhang eröffnet: Auch die VST Building Technologies durchläuft ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Zum Masseverwalter bestellte das Gericht Dr. Matthias Schmidt von der Kanzlei Preslmayr.

Ein Konkurrent der Deutschen Post bei der Briefzustellung geht in die Insolvenz. Postcon NRW will durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung seine Sanierung erreichen und setzt dabei auf bewährte Restrukturierer.

Für die allermeisten Kläger geht der Prozess um den Telekom-Börsengang im Jahr 2000 in den kommenden Monaten zu Ende. Nach 20 Jahren Streit legten in der mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt die wichtigsten Parteien des Verfahrens einen Vergleich vor, der nun etappenweise umgesetzt werden soll.

Erneut hat eine interne Ermittlung unangenehme Folgen für die ausführende Kanzlei: Vorige Woche stellte die Staatsanwaltschaft Hannover Unterlagen und Daten im Frankfurter Noerr-Büro sicher. Die Kanzlei hatte für den Zulieferer Continental eine mögliche Beteiligung an der Dieselaffäre untersucht. Die Arbeit von Noerr steht nun massiv in der Kritik.

Klagende Aktionäre haben im Dieselskandal einen weiteren Hebel angesetzt, um an bislang verschlossene Akten der Autohersteller und Behörden zu kommen: Die Berliner Kanzlei Lindenpartners hat auf Basis des Umweltinformationsgesetzes auf Dokumenteneinsicht beim Bundesverkehrsministerium geklagt – mit Erfolg.

Immer wieder hat das Land Berlin von seinem Vorkaufsrecht für Wohnhäuser Gebrauch gemacht, aus Gründen des sogenannten Milieuschutzes. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis in Teilen gekippt.

Mit dem Modell improvisierter Sammelklagen im Dieselkomplex hat sich erstmals intensiv ein Oberlandesgericht auseinandergesetzt. Anders als die Vorinstanz will das OLG die Klage nicht schon daran scheitern lassen, dass es das Inkassomodell der Klägerin Financialright für unvereinbar mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erklärt. Damit scheint sich der Wind bei dieser Grundsatzfrage, an der in vielen Verfahren Milliarden-Streitwerte hängen, etwas zugunsten der Kläger zu drehen.

Das internationale Schiedsgericht der Weltbank hat der Casinos Austria International (CAI) rund 36 Millionen US-Dollar an Schadenersatz aus einer Klage gegen Argentinien zugesprochen. Die dortige Glücksspielbehörde hatte der CAI-Tochter Enjasa 2013 die Lizenz entzogen. Dagegen wehrte sich das Unternehmen in einem Investitionsschutzverfahren.

Dieses Urteil dürfte weltweit Signalwirkung haben: Der Internetgigant Google hat nach Ansicht des Gerichts der Europäischen Union mit seinem Preisvergleichsdienst Shopping vorsätzlich Konkurrenten benachteiligt. Ein deswegen verhängtes Bußgeld von 2,42 Milliarden Euro ist rechtens.

Weil ein Richter am Landgericht als Großkanzlei-Referendar etwas mit dem Lkw-Kartellkomplex zu tun hatte, hält der Bundesgerichtshof die Besorgnis für eine Befangenheit des Richters in einem anderen Lkw-Fall für begründet (Az. KZB 16/21). Der BGH-Beschluss betrifft nur eines von vielen Verfahren im LKW-Kartell, aber er könnte für die Justiz und die Karrierewege von Juristen weitreichende Folgen haben.

Das Landesgericht Korneuburg hat ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über die Eyemaxx Real Estate eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde Ulla Reisch bestellt. Die Höhe der Passiva ist noch unbekannt, die von dem Unternehmen emittierten Anleihen belaufen sich allerdings auf rund 140 Millionen Euro. Dass das Verfahren in Österreich beantragt wurde, sorgt bei Anleihegläubigern für Unmut.