Verfahren

Die staatlich verordneten Betriebsschließungen im Corona-Lockdown haben viele Betriebe hart getroffen. Steht ihnen dafür Schadensersatz vom Staat zu? Nein, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Zwei Potsdamer Kanzleien stritten in dem Verfahren stellvertretend für viele weitere Fälle in der ganzen Republik.

Das erste Urteil auf Basis des sogenannten Tipping-Paragrafen im Kartellrecht ist rechtskräftig. Marktführer Immoscout darf demnach bestimmte Rabatte nicht mehr anbieten, weil sie Konkurrenten wie die Klägerin Immowelt aus dem Markt drängen könnten. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen.

Der ehemalige Namenspartner von Buse, Hartmut Fromm, sowie zwei Mitangeklagte sind heute vom Vorwurf der Untreue vom Landgericht Berlin freigesprochen worden. Zudem sprach ihnen das Gericht eine Entschädigung zu. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, Vermögenswerte des Kunstmäzens Dr. Erich Marx an dessen frühere Lebensgefährtin übertragen zu haben – allerdings entgegen dem Willen von Marx, einem Mandanten Fromms (Az. 536 KLs 5/21).

Es ist nicht weniger als ein Grundsatzurteil: Erneut scheitert die Privatbank M.M. Warburg vor Gericht mit ihrer Klage gegen die Deutsche Bank. Warburg muss wegen Cum-Ex-Deals viel Geld an den Fiskus zurückzahlen – und verlangt, dass die Deutsche Bank sich beteiligt. Muss sie nicht, sagt das OLG Frankfurt. Auch ein Kanzleiwechsel in der Berufung konnte das Blatt für Warburg nicht wenden.

Das BGH-Urteil zu Banken-AGB zieht immer mehr Musterklagen nach sich. Nach der Sparkasse KölnBonn haben Verbraucherschützer nun auch die Berliner Sparkasse ins Visier genommen. Es geht um die Frage, ob die Banken sämtliche Entgelte erstatten müssen, die ohne aktive Kundenzustimmung erhöht oder eingeführt wurden – unabhängig vom Zeitpunkt der Erhöhung.